Verfügbar als pdf (8,7 Mb) - Reimar Oltmanns

Politische Gefangene, die nach ihrer Haft in den Westen ausreisen durften und ihre
Augenzeugen-Berichte veröffentlichten, werden in der Sowjetunion als "Lügner und
Entspannungsfeinde" diffamiert. Die sowjetische Führung - ob früher Nikita Chruschtschow
(*1894+1971) oder später Leonid Breschnew (*1906-+1982) behauptet aber: "In der Sowjetunion
gibt es keine politischen Gefangenen."
Auch als im Dezember 1975 ein unter größten Gefahren gedrehter Amateurfilm vom
Arbeitslager OZ 78/7 bei Riga im französischen Fernsehen ORTF gesendet wurde und der stern
(Nr. 1/1976) die Bilddokumente veröffentlichte, erklärte die Sowjetführung: "Der Film ist eine
Fälschung." Dieses Dementi nahmen den Moskauer Kommunisten damals nicht einmal ihre
französischen Parteigenossen ab. KPF-Chef Georges Marchais (*1920+1997) ging bewusst auf
Kollisionskurs mit Moskau, als er feststellte: "Diese Tatsachen können dem Sozialismus Schaden
zufügen."
Wie recht Georg Marchais hat, beweisen neue Filmdokumente, die der stern als erste
westliche Zeitschrift veröffentlicht. Sie zeigen das Lager von Riga ein Jahr danach. Wieder gelang es
unbekannten Amateurfilmern, sich unter Lebensgefahr an das Lager OZ 78/7 heranzuschleichen
und den Alltag der Gefangenen im Bild festzuhalten. Der 16mm-Streifen wurde von Freunden in
den Westen geschmuggelt. Der Film beweist: OZ 78/7 ist in den letzten zwölf Monaten zu einem
perfekten Konzentrationslager ausgebaut worden.
Und das in jener Zeit, in der sich die sowjetische Regierung auf dem internationalen
Parkett mit Entspannungs-Rhetorik zu profilieren sucht. Rechtzeitig zur zweiten "Konferenz für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)", die am 15. Juni 1977 in Belgrad begonnen
hat, präsentierte die KPdSU-Spitze der Weltöffentlichkeit eine neue, "liberale" Verfassung, Sie
garantiert dem 225-Millionen-Volk - auf dem Papier -die klassischen Bürgerrechte: Recht auf freie
Meinungsäußerung, Demonstrationsfreiheit, Glaubensfreiheit und "Unantastbarkeit im
Briefverkehr und bei Telefongesprächen".
In Wirklichkeit sind die als Jahrhundertwerk gefeierte Gesetzestexte ein Aufguss der
Stalin-Verfassung von 1936, die ebenfalls Freiheiten versprach. Doch auch heute wie damals gilt:
"Die Ausübung dieser Rechte und Freiheiten durch die Bürger darf die Interessen der Gesellschaft
und des Staates ... nicht verletzten." Und nur die Partei bestimmt, wer "die Interessen der
Gesellschaft" verletzt. Und das Strafrecht ermächtigt den Staatsapparat, politische und religiöse
Dissidenten zu verhaften und abzuurteilen.
Die sowjetische Verfassungswirklichkeit, die Regime-Gegner in den Untergrund zwingt
und Dissidenten an der Ausreise hindert, widerspricht eindeutig der Schlussakte der ersten KSZE-
Tagung in Helsinki. Bei der Unterzeichnung im August 1975 hatte Parteichef Leonid Breschnew
(1964-1982) zugesagt, den "freien Austausch von Gedanken in Informationen und Meinungen"
zwischen der UdSSR und den westlichen Staaten zu verwirklichen. Amerikanische Kritik, Moskau
sei "weit unter den Abmachungen von Helsinki geblieben" und wende die Menschenrechte
"willkürlich" an, wies der KP-Chef stets entrüstet und mit der Begründung von sich, in der
Sowjetunion gebe es keine Straflager, sondern nur "Erziehungskolonien".
Der Tag der 1.500 Häftlinge in der "Erziehungskolonie" Riga OZ 78/7 beginnt, so
bekunden ehemalige Insassen, um 5.30 Uhr. Die Strafgefangenen müssen zum Zähl-Appell aus
ihren Baracke heraustreten. An den Türen gibt es jeden Morgen ein Gedränge. Die Unterkünfte
sind hoffnungslos überbelegt. Mehr als 50 Mann hausen jeweils in einem Schlafraum, der für zwölf
bestimmt ist.
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