Verfügbar als pdf (8,7 Mb) - Reimar Oltmanns

wann er sein Haus verlässt und wann er zurückkehrt, die Fluchtwege im Falle des Eintretens
unvorhergesehener Ereignisse). Auf jeden Fall bitten wir Sie zu veranlassen, falls in der Zukunft
Einbrüche oder Diebstähle in Häusern von Personen geplant sind, muss zuerst der genaue
Aktionsplan an die Zentrale geschickt werden, damit nach der Bewilligung die Durchführung
freigegeben wird." Eingebrochen wurde nachweislich in die Wohnung oppositioneller Studenten in
der Münchnner Heisloher- und Theresienstraße. Iranische Schreibmaschinen, Briefe und
Ausweispapiere verschwanden.
Unter dem Deckmantel der internationalen Terrorismusbekämpfung kommen die
SAVAK-Geheimdienstler bei den deutschen Behörden immer besser ins Spiel. Mit präzisen
"Tipps" präparieren die Schah-Gehilfen Bundesgrenzschutz, Verfassungsschutz und Ausländer-
Behörden. Doch die SAVAK-Beflissenheit hat mehr mit der politischen Verfolgung ihrer
Landsleute als mit einer handfesten Fahndung nach gefährlichen Anarchisten zu tun.
Ein SAVAK-Hinweis beim Gießener Amt für öffentliche Ordnung reicht aus, um dem
persischen Studenten Mamout Maschayekhi zu verbieten, das Stadtgebiet zu verlassen.
Maschayekhis Vergehen: Er hatte mit einem anderen Studenten in Paris für kurze Zeit die Räume
des Korrespondentenbüros der iranischen Rundfunk- und Fernsehanstalt besetzt. Gewaltlos waren
sie eingedrungen, friedlich gingen sie wieder, als die Polizei anrückte. Ein Pariser Amtsgericht
verurteilte den Studenten zu einer symbolischen Geldstrafe von einem Franc. Dieser "Vorgang"
erschien den Gießener Lokalbeamten so wichtig, dass sie schon "die Beziehung zwischen der
Bundesrepublik und dem Iran gefährdet" sahen, obwohl Maschayekhi in Deutschland noch keinen
Mucks von sich gegeben hatte.
Zum CISNU-Studenten-Kongress in Frankfurt am Main wollten Anfang 1977 wohl
sechszehn persische Studenten aus Nachbarländern in die Bundesrepublik einreisen. An den
Grenzübergängen verweigerte ihnen der Bundesgrenzschutz ohne Begründung die Weiterfahrt. Die
Abgewiesenen schalteten telefonisch Rechtsanwälte ein, die vor den Verwaltungsgerichten in
Schleswig und Saarlouis klagten. Im Schnellverfahren hoben die Richter die Rechtsbeugung des
BGS auf. Ihr Befund: Die Zurückweisung sei unzulässig, weil es sich um keine verbotene
Veranstaltung handele. Ähnlich wie die Gießener Bürokraten, sorgte sich auch der
Bundesgrenzschutz um die deutsche Außenpolitik. Nach dem Motto, wir können unsere Grenzer
im Winter nicht frieren lassen, wenn der Schah den Ölhahn zudreht, rechtfertigte das BGS-
Kommando Koblenz seine Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht: "In der Bundesrepublik
durchgeführte Maßnahmen iranischer Staatsangehöriger gegen das Schah-Regime haben in der
Vergangenheit zu schweren Belastungen unserer Beziehungen mit dem Schah geführt."
In Wirklichkeit waren es wieder die SAVAK-Diplomaten, die dem
Bundesinnenministerium recht-zeitig eine Namensliste von angeblichen Terroristen gesteckt
hatten.
Die Bundesregierung hat die enge Zusammenarbeit zwischen deutschen Fahndern und
Schah-Geheimdienst jahrelang empört von sich gewiesen. So versuchte noch FDP-Politiker
Gerhart Rudolf Baum (1972-1978 parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des
Inneren, 1978-1982 Bundesinnenminister) im Juni 1976 vor dem Bundestag den Eindruck zu
erwecken, als würden die deutschen Sicherheitsorgane de SAVAK-Agenten als ausländische Spione
betrachten. Baum: "... es ist die Aufgabe (des Verfassungsschutzes), Unterlagen über sicherheitsgefährdende
oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Bundesgebiet zu
sammeln und auszuwerten." Von den SAVAK-Spitzeln unter denen auch Deutsche sein sollen, sei
ihm nichts bekannt, beteuerte der Staatssekretär.
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