Verfügbar als pdf (8,7 Mb) - Reimar Oltmanns

Schlagzeile am nächsten Morgen im westdeutschen Millionenblatt "Zeitung": "Die Russen
kommen." Derweil bricht in Bonn Hektik aus. SPD-Kanzler Lenzinger ruft den Krisenstab
zusammen. CSU-Vorsitzender Miesbach sagt: "Der Notstandsfall ist da." Generalinspekteur
Schützer erklärt, er könne für die Sicherheit der Bundesrepublik nur dann die Verantwortung
übernehmen, wenn ihm außerordentliche Befugnisse eingeräumt werden. Nach einer Sitzung der
SPD-Fraktion, auf der der Kanzler freie Hand erhält, entschuldigt sich der linke Abgeordnete
Schlachtmann vor Journalisten: "Sie müssen doch den politischen Druck sehen, unter dem wir
stehen."
Noch am selben Abend beschließt der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den
Spannungsfall (Art. 80a, Abs. 1 Grundgsetz). Damit wird nach Art. 87a Abs. 3 GG der Einsatz der
500.000 Bundeswehrsoldaten im Innern der Republik möglich. Die Ereignisse überschlagen sich:
Entsetzt über die Notstandsmaßnahmen der sozial-liberalen Regierung Lenzinger spaltet sich der
linke SPD-Parteiflügel (Ex-Juso-Chef Wolfgang Schwarz: "Diese Todsünde soll uns historisch
nicht belasten") von der Mutterpartei. Schon werden junge Lehrer und Arbeitsrichter, die sich der
neuen Unabhängigen SPD (USPD-Die Linke) anschließen, mit Disziplinarverfahren belegt und
vorläufig des Dienstes enthoben.
Begründet wird dies mit der Behauptung, die USPD-Die Linke verfolge
verfassungsfeindliche Ziele. Vergebens berufen sich die Betroffenen darauf, dass nur das
Bundesverfassungsgericht (BVerG) für eine solche Feststellung kompetent sei. Ihnen wird ein
Beschluss des BVerG vom 22. Mai 1975 entgegengehalten, wonach dieses "Parteien-Privileg" nicht
gelte, wenn es um die Beurteilung der Verfassungstreue eines Beamten durch den Dienstherrn geht.
Zugleich erinnert das niedersächsiche Innenministerium in einer „Information für die
Presse“ an dieRechtssprechung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz. Die Richter hätten in einem
Urteil zum Radikalen-Erlass am 29. August 1973 festgestellt: "Schon eine Neutralität gegenüber der
freiheitlichdemokratischen Grundordnung ist ein Eignungsmangel ... ... Deshalb muss der
öffentliche Dienst ständig und ausnahmslos von Personen freigehalten werden, die der
Grundordnung ablehnend oder gleichgültig gegenüberstehen."
In Niedersachsen bezeichnet CDU-Innenminister Pfau die USPD sogar als
"verfassungswidrig", ohne dass sich die neue Partei dagegen wehren kann. Denn in einem Urteil
vom 29. Oktober 1975 hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden: "Es ist
verfassungsrechtlich legitim, wenn die obersten Verfassungsorgane versuchen, eine Partei. die sie
für verfassungswidrig halten, durch eine mit Argumenten geführte politische Auseinandersetzung
in die Schranken (zu) verweisen."
Im Schnellverfahren beschließt das Bonner Parlament gegen die Stimmen der USPD-
Abgeordneten ein Ausführungsgesetz zum Grundgesetz-Artikel 11, das die Freizügigkeit der
Bundesbürger zeitweilig einschränkt. Die Regierung will damit verhindern, dass sich
Demonstrationszüge vom Ruhrgebiet aus nach Wolfsburg in Marsch setzen. Ferner ordnet die
Bundesregierung auf Grund des Arbeitssicherstellungsgesetzes von 1968 (das zum Notstandspaket
gehört) die Dienstverpflichtung sämtlicher Bus-und Lkw-Fahrer für die Dauer des
Spannungszustandes an.
Das Versteck der mutmaßlichen Terroristen im Elm ist seit 48 Stunden von
Präzisionsschützen aus BGS und SEKs der Polizei umstellt. Seit 24 Stunden ist
Betriebsratsvorsitzender Heintzel als Geisel bei den Entführern gefangen. Die Insassen des Hauses,
die sich auf ihren Abflug nach Spanien vorbereiten, wissen nicht, dass Bundesminister May und
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