Verfügbar als pdf (8,7 Mb) - Reimar Oltmanns

Kategorie C: "Es gibt Anzeichen oder man kann vernünftigerweise davon ausgehen, dass
eine direkte oder indirekte Verwicklung in die Bewegung vom 30. September vorlag."
Diese dehnbaren Begriffe öffneten jeder Willkür Tür und Tor. Wer immer der Regierung
nicht passte, konnte und kann aufgrund dieser präsidialen Verordnung verfolgt werden. Zur
Kategorie A, die die angeblich gefährlichsten Gefangenen umfasst, zählen rund 2.000 Personen.
Eine Aussage des Generalstaatsanwalts Sugih Arto gibt Zeugnis von dem Willkürregime: "Dann
gibt es da die B-Gefangenen. Wir wissen mit Sicherheit, dass sie Verräter sind, dass sie ideologisch
voreingenommen sind, aber es gibt ncht genügend Beweise, um sie vor Gericht zu bringen."
Den Gefangenen ist Rechtsbeistand in den meisten Fällen verwehrt. Folter,
Elektroschocks, Zerquetschen der Zehen unter Tischbeinen, das Hineinstoßen der Gefangenen in
Gruben, deren Boden mit Glassplittern bedeckt ist - werden zur gängigen Verhörmethode. Folter
ist sogar amtlich eingeräumt. Der Hochkommissar der Polizei Dr. Hudioro erklärt einmal
öffentlich, seine Beamten seien "nicht immer in der Lage, Ermittlungen ohne Anwendung von
Gewalt durchzuführen". Der indonesische Rechtsanwalt Dr. Yap Thiam klagte im August 1975 vor
dem staatlichen Gerichtshof in Djakarta das Schicksal der politischen Gefangenen an: "Sie werden
behandelt wie der Abschaum der Gesellschaft, beraubt der elementarsten Rechte, die allen anderen
Bürgern zustehen. Die Gefangenen haben keine Macht und keine Stimme, kein Recht, sich zu
beschweren, oder gegen ihre nicht endende Einkerkerung, gegen Torturen, Beschimpfung, Hunger
und Krankheit zu protestieren." Yap Thiam sprach aus eigener Erfahrung. Er war selbst verhaftet,
aber dann wieder freigelassen worden.
Die Administration legt nicht nur fest, wer Kommunist war oder verdächtige Kontakte zu
Kommunisten hatte, sie bestimmt auch, wer nicht Kommunist ist. Jeder Indonesier, der eine
Schule besuchten oder arbeiten will, braucht ein Schriftstück, das ihm bescheinigt, nicht in den
Putsch von 1965 verwickelt gewesen zu sein. Durch dieses Dekret ist zugleich jede
Wiedereingliederung ehemaliger politischer Gefangener verhindert. Denn wer immer sich auf
Kontakte mit einem ehemaligen Gefangenen einlässt, läuft Gefahr, selbst inhaftiert zu werden,
zumindest aber nicht jene Schriftstück zu erhalten, das ihm Schulbesuch oder Arbeit ermöglicht.
Ein perfekter Willkür-Automatismus ist damit in Gang gesetzt. Wann immer die indonesische
Regierung zur Rede gestellt wird, dass sie über ein Jahrzehnt politische Gefangene ohne Prozess
festhält, ist ihre Replik: Die Gefangenen können zum großen Teil deshalb nicht in ihre Heimat
entlassen werden, weil sie sich als Kommunisten und Atheisten den Zorn der Dorfbewohner
zuzuziehen würden und möglicherweise getötet werden könnten.
Tatsächlich hat die Regierung wohl in voller Absicht noch kein Programm entwickelt, wie
die politischen Häftlinge jemals wieder als freie Bürger leben können. Die Gefangenenpolitik ist
längst Teil eines Umsiedlungsprogramms geworden, um die Hauptinsel Java zu "entlasten". Ein
typisches Beispiel ist die Deportationsinsel Buru, eine Molukkeninsel. In einem vom holländischen
Fernsehen im Oktober 1976 ausgestrahlten Programm sagte der Lagerleiter von Buru über die
Behandlung seiner Gefangenen: "Wir stopfen sie mit religiösen Anleitungen voll und gehen ihnen
Arbeit, damit sie keine Zeit haben zu Diskussionen." Und als seine "erzieherische Aufgabe" legte er
ein Vier-Punkte-Programm fest:
1. "Wir müssen ihre Gedanken von den Kommunisten zurückgewinnen, 2.Wir
müssen sie dazu bringen, richtige Indonesier zu werden, aufgebaut auf den
indonesischen Verfassungsgrundsätzen. den Panca-Sila-Prinzipien -nämlich
Glaube an Gott, Nationalismus., Menschlichkeit, Demokratie und soziale
Gerechtigkeit.
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