Verfügbar als pdf (8,7 Mb) - Reimar Oltmanns

Seit Monaten fighten die Jusos-Fraktionen um die wahre Ideologie. In Hamburg und
Berlin bildete sich eine radikale Gruppe, die auf einer Volksfront mit Kommunisten beharrt und
die derzeitige Wirtschaftsordnung als ein System begreift, in dem sich der Staat nur noch als Diener
oder als "Büttel" der Großindustrie ("Staatsmonopolistischer Kapitalismus") begreift. Die
rebellischen "Antirevisionisten", eine Gruppe von Hannoveraner Studenten, gehen weiter. Sie
halten die SPD eigentlich für überflüssig, weil sie als Regierungspartei in Bonn nur "das bestehende
kapitalistische System stabilisiert", so ihr Sprecher, der Jura-Student Gerd Schröder (Bundeskanzler
1998-2005). Er und die Seinen wollen in den Betrieben und Schulen gegen das Großkapital
agitieren.
Streitereien und Abspaltungen innerhalb der Jungsozialisten will nunmehr eine rothaarige
Junggenossin verhindern: Heidi-Wieczorek-Zeul, 30, (Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit 1998-2009) Chefin des Juso-Bezirks Hessen-Süd, wird in München die Nachfolge
des angepassten Wolfgang Roth antreten. Die Rüsselsheimer Gesamtschullehrerin gilt unter den
Sozialdemokraten als engagierte Politikerin, die vor keinem Konflikt in und mit der Partei
zurückschreckt. Sie will den frustrierten Junggenossen, die auf Kongressen "zum totalen
Ausflippen in eine endlose Grundsatzdiskussion neigen" (Johano Strasser) mit markigen Sprüchen
zur schnellen Eintracht treiben: "Wir praktizieren die Zusammenarbeit mit Kommunisten , wenn
es darum geht, in konkreten Aktionen gemeinsam gegen antidemokratische Tendenzen zu
kämpfen."
Doch solche Äußerungen der "roten Heidi" (Partei-Jargon) stehen in krassem Gegensatz
zu den geheiligten Grundsätzen der SPD, wonach eine Kooperation mit Kommunisten in jedem
Fall "streng verboten ist und zu einem Parteiausschlussverfahren führt", wie SPD-
Vorstandssprecher Lothar Schwartz versichert.
Auf dem kommenden Bundeskongress in München werden die leidigen
Abgrenzungsprobleme der Jusos zu den Kommunisten freilich zweitrangig sein. Strasser: "Keine
müßigen Streitereien um die richtige Weltanschauung." Unter dem Druck der nach links
abgewanderten Basis will der Bundesvorstand konkret arbeiten. Auf einem geheimen Treff im
Seehotel in Romanshorn am Bodensee einigten sich die Genossen über Weihnachten auf
"Maßnahmen", die die "sozialdemokratische Regierungspolitik zu verwirklichen hat".
Die Bundesregierung soll ultimativ aufgefordert werden, die Kontrolle und Lenkung von
Investitionen "global" einzuführen und die Macht der Unternehmer mit direkten Eingriffen zu
beschneiden. Ein Katalog, der die "Arbeitsmarktpolitik" der Bundesanstalt für Arbeit oder auch die
"Änderung des Bundesbankgesetzes" einschließt, soll die Gesamtpartei zu "ersten Schritten" in
Richtung auf Durchsetzung einer demokratischen Investitionslenkung veranlassen. Wie das alles in
der Praxis aussehen könnte, wissen bislang nicht einmal die Jusos.
Die Jusos drohen damit, ihren Parteivorsitzenden Willy Brandt (1964-1987) als Kanzler
des Kapitals zu attackieren, wenn ihr Katalog nicht unverzüglich Programm der SPD wird. Wer
"auf eine demokratische Investitionslenkung verzichtet", wirkt "zu Lasten der abhängig
Beschäftigten". Damit verliert die Regierungspolitik ihre Legitimationsbasis", heißt es bei den Jusos.
Jochen Steffen prophezeit: "Das wird der Sprengsatz für den nächsten Parteitag."
Auf den neuen Konflikt hat sich die Partei noch nicht eingestellt. Bislang fällt der
Parteirechten zu den Jusos nur Handgreifliches ein. Der Parteirechte, einst Münchner
Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel zu Willy Brandt: "Ich rate dir, Strasser und Co. aus der
Partei rauszuschmeißen." Und der eigens vom Bundeskanzler zur Beobachtung der SPD-
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