Verfügbar als pdf (8,7 Mb) - Reimar Oltmanns

elegen, wie kurzatmig und perspektivlos die Wirtschaftspolitik dieser Stadt angelegt ist. Doch
Berlin leistete sich einen liberalen Wirtschaftssenator, der brisante Expertisen, wie die der Baseler
Prognos AG (Kostenpunkt: 337.000 Mark), erst einmal monatelang unter Verschluss hält. Einfach
deshalb, weil ihm das Prognos-Ergebnis mehr als unangenehm ist. Und wenn schon mal öffentlich
debattiert wird, dann bestimmt ein seltsamer Kammerton die Diktion. Eine verquere Mischung aus
Wehleidigkeit und Unvermögen saß da auf den Parlamentsbänken im Berliner Abgeordnetenhaus.
Gegensätze zwischen SPD/FDP Senat und einer ausgelaugten, über Jahre vermiefte CDU-
Opposition zerflossen bis zur Unkenntlichkeit; sind sie nicht doch alle Berliner, stolz auf diese
Stadt, ab und zu auch trübsinnig an der Mauer, "die oft auch die Grenze ihres Horizonts ist",
bemerkt Michael Pagels (DGB-Vorsitzender 1982-1990). Berlins einsamer Aufstieg zur Provinz.
Wie Steuermilliarden verschleudert werden, beweist ein Forschungsbericht der
Technischen Universität (TU) Berlin:
• Fast 30 Prozent des gesamten Industrieumsatzes entfällt auf die Herstellung von nur
zwei Produkten. Zigaretten und Kaffee. Durch rationelle und hoch automatisierte
Produktionsverfahren sind dafür aber nur 2,5 Prozent (5.000) aller in der Berliner
Industrie beschäftigten Arbeitskräfte notwendig. Einst im Jahr 1977 wurde diesen
beiden Branchen eine Umsatzsteuerpräferenz in Höhe einer viertel Milliarde Mark
gewährt. Das bedeutet: Für jeden Arbeitsplatz brachte der Staat 110.000 Mark auf.
• Im Jahre 1962 erhielt die Zigarettenindustrie in Berlin mit ihren 4.300 Beschäftigten
genauso viel Umsatzsteuervorteile wie die gesamte Berliner Elektroindustrie mit ihren
112.500 Arbeitnehmern. In den ersten zehn Jahren ihrer Kapazitätsverlagerung nach
Berlin konnten die fünf Zigarettenkonzerne etwas mehr als eine Milliarde Mark nur
an Umsatzsteuerpräferenzen einstreichen. Damit hätten sie beispielsweise ihre Löhne
und Gehälter (300 Millionen Mark) finanzieren können, wenn sie diese Kosten nicht
schon über ihre Zigarettenpreise kalkuliert hätten.
• Seit dem Jahre 1977 ist Berlin mit 37 Prozent Deutschlands größter Kaffeeplatz.
Durch geschickte steuerrechtliche Firmenkonstruktionen verdienen die beiden
großen Kaffeeröster gleich zweimal: an der Hersteller- und an der
•
Abnehmerpräferenz.
Auch für die Süßwarenbranche erwies sich Berlin als attraktiver Standort. Der
Steuerzahler musste ihre 522 Arbeitsplätze allein im Jahre 1977 mit 55 Millionen
Mark subventionieren - pro Arbeitsstelle mit 106.000 Mark
Die Philosophie der Berlin-Förderung, so das Gutachten: "Je kapitalintensiver die
Produktion, das heißt je geringer der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft ist, desto größer der
Steuervorteil." Ob die Baseler Prognos Studie oder die Expertise Berliner Wissenschaftler:
Unabhängig voneinander prophezeiten sie einen weiteren Rückgang der Industriebeschäftigung. In
Zahlen: Danach werden bis 1985 nochmals 28.000 Arbeitsplätze vernichtet sein.
Bereits vor drei Jahren kritisierte der einstige Vorsitzende der IG-Metall, Eugen Loderer
(*1920+1995), "die kurfristigen unternehmerischen Interessen und die damit verbundenen
Subventionsmentalitäten". Ein Memorandum der Berliner Gewerkschaften aus den späten
siebziger Jahren appellierte eindringlich an den Senat, die Struktur-Probleme anzupacken. Die
DGB-Forderung: "Steuerliche Vorteile sollen künftig nur noch dann gewährt werden, wenn
Arbeitsplätze erhalten bleiben und möglichst neue dazukommen. Den Unternehmen weiterhin
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