Download - Baltische Historische Kommission

279
den lehnten die Schaffung neuer Gesetze mit der Begründung ab, die Gerichte hätten
sowohl in Straf- als auch Zivilsachen alle notwendigen Gesetze vor sich liegen, nach
denen sie Recht sprechen könnten 154 .
6.5.4.) Privilegien versus Gesetz - Vorrang einer „natürlichen“ Rechtsentwicklung
Während der Vollversammlungen der Gesetzgebenden Kommission kam es
mehrfach zu Diskussionen über die Privilegien der Ostseeprovinzen, die zwar von
den baltischen Deputierten in Gang gebracht worden waren, im folgenden jedoch
unerwartet heftige Reaktionen auslösten. Nach der Verlesung der Privilegien, die
mehrere Sitzungen in Anspruch genommen hatte, legte der Adelsdeputierte des
Kreises Ljubimsk Nikifor Tolmaèev am 19. November dar, daß die liv- und
estländischen Privilegien aufgrund ihrer Unvollkommenheit zu einer unsicheren
Rechtslage in den Provinzen geführt hätten und betonte im Sinne der Zarin die
Notwendigkeit, diese Rechtsunsicherheit durch die Erarbeitung eines für das gesamte
Reich geltenden Gesetzbuches zu beseitigen 155 .
In den Schriften Gadebuschs scheinen stets Befürchtungen vor dem Verlust der
livländischen Landesprivilegien durch, was auch im ‘Deputationsjournal’ evident
wird:
„Den 1. Herbstmonates besuchte ich den Herrn Landrath Freiherrn v. Ungern Sternberg,
Deputirten des lettischen Districts, der sich mit seiner Gemahlin und zwei Söhnen
allhier eingefunden hatte. Er sagte mir, daß er bald nach seiner Ankunft eine Audienz
bei Ihrer Majestät der Kaiserin gehabt hätte, wobei die Monarchin ihm rundaus
erkläret hätte, welchergestalt Livland bei seinen Gesetzen nicht bleiben könnte, sondern
nothwendig das neue zu verfertigende Gesetz annehmen müßte. Wobei Ihre
Majestät ihm befohlen, solches seinen Landsleuten und übrigen Deputirten zu hinterbringen.
[...] von allem diesem habe ich unterm 23. Herbstmonates und dem 1. Weinmonates
dem Herrn Justizbürgermeister Nachricht ertheilt und überdies in letzterem
Briefe gemeldet, daß die livländischen Deputirten sehr beruhigt worden, nachdem
Ihre Majestät gegen Sr. Excellenz den Herrn Kammerherrn und Ritter v. Pohlmann,
Deputirten des Harrischen Adels, allergnädigst erkläret hätten, daß die livländischen
Privilegien in keinem Stück geschmälert werden sollten. Da nun unsere Gesetze
gleichfalls ein Privilegium wären, so würden wir auch die halten. Diese Hoffnung
wäre desto gegründeter, weil Ihre Majestät sehr wohl erwogen hätten, daß nicht alle
153 Kopiebuch der Stadt Dorpat, C.c. 52, Nr. 139, zitiert nach Zmigrodskiy, Gorod Jur’ev, S. 179,
Anm. 1.
154 Vgl. Instruction für den Herren Deputirten der Stadt Dorpat, S. 14 r und Desideria und petita so das
publicum überhaupt angehen und welche der Hochverordneten Gesez-Commission zu unterlegen die
Bürgerschaft gebeten, S. 17.
155 Vgl. SRIO, Bd. 8, S. 330.