Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

Betriebsänderung) und überbetrieblicher Ebene (Durchführung gemeinsamer
Schulungen, Nutzung von Auskunftspersonen und Sachverständigen)
Ansatzpunkte gesehen werden. Mitbestimmungsmöglichkeiten bietet
das BetrVG auch bei den Arbeitszeiten, bei Entlohnung und Fortbildung.
Auch die Überwachung von Mitarbeitern durch DFÜ und
Qualitätssicherungssysteme kann Mitbestimmungsrechte begründen.
Geprüft wird weiter, wieweit in diesem Zusammenhang auch Datenschutzbestimmungen
genutzt werden können.
Nagel, Riess und Theis konstatieren zunächst ein durch JIT-Beziehungen
verursachtes Auseinanderfallen von unternehmensrechtlichem Überbau
und technisch-organisatorischer Basis. Da bereits bei der Planung solcher
Lieferbeziehungen irreversible Entscheidungen fallen, muß eine umfassende
Systemmitbestimmung auch bereits dort ansetzen. Lösungen
könnten entweder in einer Neubestimmung des Betriebsbegriffes liegen,
die in der Konsequenz bei JIT-Beziehungen zu einem gemeinsamen Betriebsrat
führen würde - was angesichts der Interessenlagen als eher
unwahrscheinlich angesehen wird -, oder in der - als realistischer angesehenen
- Mitbestimmung über einen Konzernbetriebsrat komplementär
zu weiterbestehenden Einzelbetriebsräten. Greifen dürfte diese Konstruktion
aber nur beim Ausnahmefall der sequenzgenauen JIT-Belieferung.
Für die übrigen Fälle wären tarifpolitische Ansätze entlang der
logistischen Kette (Branchen und Verbände übergreifend) angemessener,
die - perspektivisch zumindest - auch die europäische Ebene einzubegreifen
hätten.
Im letzten Beitrag zu dieser Thematik (Wendeling-Schröder, WSI Düsseldorf)
geht es um die Verbesserung der Interessenvertretungssituation bei
den schwächsten im Zulieferverbund, den vielen Sub- und Sub-Sub-
Zulieferern. Dort lassen sich weder durch einen neuen Betriebsbegriff
noch durch »Konzernkonstruktionen« zusätzliche Mitbestimmungsmöglichkeiten
ableiten. Ansatzpunkte werden demgegenüber im Kartellrecht
gesehen, das Instrumente gegen Ausübung von Marktmacht (Diskriminierung,
unbillige Behandlung) zur Verfügung stellt; ferner im Zivilrecht,
wo der Rechtscharakter der Liefervereinbarungen und ihre Vereinbarkeit
mit dem ADGB zur Debatte stehen und schließlich auch im EG-Recht.
Da durch deren Nutzung zwar eine breitere Thematisierung, aber keine
unmittelbare Stärkung der Arbeitnehmerrechte zu erwarten ist, werden
Anknüpfungspunkte für eine freiwillig »vereinbarte Mitbestimmung«
gesucht. Beispiele hierfür gibt es u.a. bei der Spartenorganisation, bei
Unternehmensteilungen und bei internationalen Verflechtungen. Die Initiative
zu solchen Mitbestimmungsvereinbarungen entlang der Logistik-
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012