Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

setzen und von der Unternehmensleitung gewünschte Maßnahmen zu
erpressen.
Beispiele aus der Praxis zeigen, daß Zulieferer und Hersteller auch in
diesem Punkt zusammenarbeiten und der Zulieferer, der eine bestimmte
Maßnahme wie z. B. Überstunden durchsetzen möchte, sozusagen, »auf
Bestellung« vom Kunden den entsprechenden Brief erhält, in dem dann
steht, daß kurzfristige Lieferungen erforderlich sind.
So berichtete ein in einem mit der Herstellung von Schließzylindern befaßten
Betrieb beschäftigter Kollege, von dem Betriebsrat sei mit dem Hinweis
auf 400 angeblich ohne Schlösser auf dem Werkshof von Audi stehende
PKW Samstagsarbeit gefordert worden. Er habe daraufhin den Betriebsrat
bei Audi angerufen. Auf dessen Nachforschen im eigenen Betrieb habe sich
herausgestellt, daß tatsächlich die 400 Autos im Hof stünden, allerdings
nicht ohne Schlösser, sondern ohne Sitze. Aufgrund dieser Information
konnte die Samstagsarbeit abgewendet werden.
Um hier zwischen tatsächlicher Abhängigkeit und vorgespiegelten Tatsachen
unterscheiden zu können, muß sich eine aktive Informationspolitik
auch auf die Beschaffung von Informationen, die nur außerhalb des
Beschäftigungsbetriebes erhältlich sind - etwa durch den Kontakt mit
Betriebsräten des Kunden - erstrecken. Weiterhin ist es erforderlich und
rechtlich zulässig, daß die Betriebsräte Kenntnis von den Lieferverträgen
erhalten, die von den Geschäftsleitungen - obwohl sie häufig mit Vertragsregelungen
argumentieren - den Interessenvertretungen so gut wie
nie zur Verfügung gestellt werden.
(a) Informationsbeschaffung auf betrieblicher Ebene
Zunächst sollen daher im folgenden die Möglichkeiten, die Betriebsrat
und Wirtschaftsausschuß zur Beschaffung dieser Informationen im eigenen
Betrieb zur Verfügung stehen, dargestellt werden.
- Informationsrechte des Betriebsrats
Dem Arbeitgeber steht grundsätzlich die Pflicht zu, den Betriebsrat mit
den zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen zu
versorgen (§ 80, Abs. II BetrVG). 14
Diese »Generalklausel« wird dann in
einigen Normen konkretisiert. Von Bedeutung ist hier zunächst § 90
BetrVG. Demnach hat eine Unterrichtung zu erfolgen bei der Planung
von technischen Anlagen (Nr. 2) sowie von Arbeitsverfahren und Arbeits-
14 Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, Handkommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 16. Aufl., München
1990 (im folgenden: FAK), Rn. 29 zu § 80.
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012