Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

mungsangelegenheiten zuständig, die mehrere Konzernunternehmen betreffen
und nur einheitlich regelbar sind. Um welche Regelungsmaterien
es sich hierbei handelt, ist bereits erwähnt worden. Als herausstechende
Beispiele seien an dieser Stelle nochmals Arbeitzeit- und Urlaubsregelungen,
die Überstunden-Problematik sowie die Festlegung des Zeitpunktes
für Betriebsversammlungen erwähnt. Unterschiedliche Regelungen können
in diesen Angelegenheiten systembedingt keinen Bestand haben.
Soweit den Zulieferunternehmen arbeitsrechtliche Entscheidungsspielräume
in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verbleiben,
ist der KBR nicht zuständig. Hier nehmen die Betriebsräte und
Gesamtbetriebsräte die betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungs- und
Mitbestimmungsrechte dezentral und autonom wahr. Es bestehen keine
Hierarchien zwischen BR, GBR und KBR, d.h. GBR und KBR haben
keine Weisungsbefugnisse gegenüber den Betriebsräten.
Daneben ist der KBR im Rahmen der abgeleiteten Zuständigkeit gem.
§ 58 Abs. 2 BetrVG für die Behandlung und Entscheidung von Angelegenheiten
zuständig, mit denen der BR und GBR eines Unternehmens
ihn beauftragt. Dies kommt z. B. in Betracht, wenn die besseren Informations-
und Kontaktmöglichkeiten des KBR zur Konzernspitze ausgenutzt
werden sollen. Der KBR kann in diesem Rahmen Vereinbarungen
sowohl mit der Konzernspitze als auch mit der Unternehmensleitung
einzelner Konzernglieder abschließen.
Gegenüber dem Lösungsansatz, den Betriebsbegriff über Unternehmensgrenzen
hinweg neu zu fassen, hat dies den Vorteil, daß die gewachsenen
betrieblichen Interessenvertretungsstrukturen erhalten bleiben.
Führt die Lösung über den Betriebsbegriff dazu, daß die Zuliefer- und
Hersteller-Beschäftigten durch ein einziges, einheitlich und umfassend
zuständiges Mitbestimmungsorgan, den BR, vertreten werden, handelt
es sich bei der Konzernmitbestimmung um ein zentral und dezentral
abgestuftes Interessenvertretungsgefüge. Es ist den unternehmerischen
Entscheidungsstrukturen angeglichen, da auch bei den engsten JIT-Zulieferbeziehungen
unternehmerische und mitbestimmungsrechtliche Autonomiespielräume
im Zulieferbetrieb verbleiben können, z. B. in den der
Endmontage vorgelagerten Bereichen. Die Interessenvertretung kann
daher im Rahmen der Konzernmitbestimmung entsprechend dem unternehmerischen
Wechselspiel von Einfluß und Autonomie ausgestaltet
werden. Soweit externe Einflüsse auf die Arbeitsbedingungen im Zulieferunternehmen
durchschlagen, sind die Konzernbetriebsräte gefragt, im
übrigen bleiben die Betriebsräte handlungsautonom. Eine über die einheitlichen
Systemzwänge hinausgehende vertretungspolitische Zusam-
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012