Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

Diese Risikoverlagerung ist vor allen Dingen deshalb besonders problematisch,
weil derjenige, der die Warenausgangskontrolle macht, sich
schlecht gegen die Risiken versichern kann: In aller Regel sind die Versicherungen
nur für Fälle im Rahmen der gesetzlichen Risikoverteilung
einschlägig. In Anbetracht dieser zivilrechtlichen Diskussion beraten in
neuerer Zeit die Rechtsvertretungen der Einkaufsabteilungen der Autohersteller
ihre Klienten dahingehend, daß alles in Vertragsregelungen
individuell auszuhandeln sei. 13
Aushandeln im Sinne des AGB-Gesetzes
bedeutet, daß die entsprechenden Klauseln ausdrücklich zur Disposition
gestellt werden müssen. 14
Praktisch bedeutet das, daß die Einkäufer im
Notfall in der Lage sein müssen nachzuweisen, daß man die entsprechenden
Klauseln zur Disposition gestellt hat und dann dennoch im gegenseitigen
Einverständnis zu eben der ursprünglich gewollten Regelung gelangt
ist.
Zur Diskussion im EG-Recht
Schließlich noch einige kurze Bemerkungen aus einem dritten, nicht mitbestimmungsrechtlichen
Ansatz: dem EG-Recht. Daß die Probleme des
Zuliefererwesens nicht nur in der Bundesrepublik bestehen, sondern
international, ist bereits mehrfach auch in diesem Reader angesprochen
worden. So verwundert es nicht, daß die EG-Bürokratie mittlerweile
bemerkt hat, daß eventuell ein Regelungsbedarf existiert. Es verwundert
in Anbetracht von mehr als 20 Jahren Diskussion um die Mitbestimmungsangleichung
in der EG aber auch nicht, daß die EG in ihren
Bemühungen in der Frage der Zulieferer-Abnehmer-Beziehung noch
nicht sehr weit gediehen ist. Derzeit besteht nur ein Entwurf zu einer
Entschließung zum Zulieferwesen, in dem ein Hauptpunkt darin gesehen
wird, die Zahlungsbedingungen zu vereinheitlichen. Gegenwärtig sind
diese in den europäischen Ländern offensichtlich sehr unterschiedlich.
Unter dem Gesichtspunkt der gleichen Wettbewerbsbedingungen wird
hier eine Angleichung angestrebt.
Der zweite Punkt, der in diesem Zusammenhang angesprochen worden
ist, greift einen Aspekt der eben dargestellten zivilrechtlichen Diskussion
auf: Durch die Entwicklungen in der Produkthaftung können sich die
Probleme der Risikoverlagerung zwischen Zulieferer und Abnehmer vertiefen.
Hier soll eine EG-Expertengruppe untersuchen, inwieweit diese
13 Schmidt. a.a.O.: Klamroth, a.a.O.
14 BGH vom 9. 10. 1986, in: BB 1987, S. 784fT.
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012