Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

Die Rechtsprechung könnte dies leisten durch die Anwendung von betriebsverfassungsrechtlichen
Konzernstrukturen auf den »Just-in-time«-
Produktionsverbund 27
oder ein neues Verständnis des betriebsverfassungsrechtlichen
Arbeitgeberbegriffs. 28
Den Gesetzgeber trifft jedoch die Pflicht, das Betriebsverfassungsrecht
zur Beseitigung der aus der »Just-in-time«-Produktion resultierenden
Mitbestimmungsverluste zu überarbeiten. Dies folgt schon aus der Tatsache,
daß das Bundesverfassungsgericht in einem vergleichbaren Fall entschieden
hat, daß den Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht trifft,
wenn die Grundlage von gesetzgeberischen Entscheidungen durch neue,
im Zeitpunkt des Gesetzerlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen
entscheidend in Frage gestellt wird. 29
Die Zukunft muß jedoch zeigen, ob die Mitbestimmung in der Vielzahl
der entstehenden Verflechtungen und gegenseitigen Abhängigkeiten
noch allein mit einem einzigen Gesetz zu regeln sein wird. Denkbar ist
auch die kollektivvertragliche Abrede von Mitbestimmungsstrukturen
zwischen den beteiligten Betriebsräten, Gewerkschaften, Unternehmen
und Verbänden. Hierzu bedarf es jedoch einer Öffnung der Vorschrift des
§ 3 BetrVG, in dem die kollektivvertraglich zu regelnden Mitbestimmungsrechte
eng begrenzt sind. 30
27 So Nagel/Riess/Theis in diesem Kapitel für den gesellschaftsrechtlichen Konzernbegriff; Däubler,
Computer und Recht 1988, S. 834ff., für den betriebsverfassungsrechtlichen Konzernbegriff.
28 Wagner, a.a.O., S. 252.
29 BVerfGE 49, 89 (130); Scherer, J., Netzintegration. Verfassungs- und verfahrensrechtliche Aspekte
von Nutzungskonzepten und Folgenabschätzung, in: Die Betriebswirtschaft 1987, S. 636-639.
30 Siehe dazu den Beitrag von Wendeling-Schröder, in diesem Band.
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012