Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

menfassung der Beschäftigten der Zuliefer- und Herstellerunternehmen
wird vermieden.
Der konzernrechtliche Lösungsansatz kommt nur in den Fallgestaltungen
zum Tragen, in denen die JIT-Zulieferbeziehung Konzernverhältnisse
hervorbringt. Hierfür sind die konzernrechtlichen Vorschriften der
§§ 17, 18 AktG maßgebend, auf die für den KBR in § 54 BetrVG verwiesen
wird.
Es kann sich um einen Vertragskonzern handeln, wenn sich aus dem
Inhalt des Liefervertrags ergibt, daß das Zulieferunternehmen der einheitlichen
Leitung des Automobilherstellers unterstellt wird. 15
Dies kann nur nach eingehender Analyse der abgeschlossenen Verträge
im Einzelfall entschieden werden.
Rechtlich unerheblich ist es jedenfalls, wenn die Verträge nicht als Beherrschungsverträge
tituliert werden oder den Parteien nicht bewußt ist,
daß es sich bei den Verträgen um Beherrschungsverträge handelt. Auch
fehlende Form- und Zustimmungserfordernisse sind jedenfalls insoweit
unbeachtlich, als es sich dann (bis zur Kündigung) um einen fehlerhaft
wirksamen Beherrschungsvertrag handelt.
Indizien für einen Beherrschungsvertrag ergeben sich daraus, daß es
keine Formular-, sondern im einzelnen ausgehandelte Verträge sind, die
bereits im Vorfeld und für die Abwicklung der Lieferbeziehung besonders
enge Kooperationen regeln und besondere Absicherungen für den
Fall vorsehen, daß eine Partei vorzeitig aus der Lieferbeziehung ausscheiden
will.
Ist der Einfluß nicht vertraglich fixiert, kann sich aus der tatsächlichen
Ausgestaltung der Lieferbeziehung ergeben, daß faktische Konzerne vorliegen.
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Konzerne entstehen gem. §§ 17 Abs. 1,18 Abs. 1, Satz 3 AktG,
wenn ein herrschendes Unternehmen über Mittel verfügt, die es ihm
ermöglichen, bestimmte Maßnahmen in dem beherrschten Unternehmen
zu veranlassen. Es kommt nicht darauf an, ob die veranlaßten Maßnahmen
für das beherrschte Unternehmen Vor- oder Nachteile bringen.
Entstehende Nachteile ziehen gem. §§ 311, 302 AktG Nachteils- oder
Verlustausgleichspflichten nach sich. Diese betreffen nicht die Voraussetzungen,
sondern bereits die Rechtsfolgen eines Konzerns. Die durch JIT-
15 Nagel, B.. Der Lieferant On line - Unternehmensrechtliche Probleme der Just-in-time-Produktion
am Beispiel der Automobilindustrie, in: DB 1988, S. 2291 ff.
16 Nagel. B./Riess, B.Theis, C. Der faktische Just-in-time-Konzern - Unternehmensübergreifende
Rationalisierungskonzepte und Konzernrecht am Beispiel der Automobilindustrie, in: DB 1989.
S. 1505 ff.
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012