Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

griffs nach dem BetrVG, die Bildung von Konzernbetriebsräten beim
Automobilhersteller sowie tarifvertragliche Handlungspotentiale.
2. Mitbestimmungsrechtliche und tarifpolitische Handlungspotentiale
2.1 Die Neubestimmimg des Betriebsbegriffs nach dem BetrVG
Es wird erwogen, den Betrieb an der logistischen Kette entlang neu zu
formieren und ihn nicht mehr auf die formalrechtlichen Unternehmensgrenzen
zu beschränken. Die Beschäftigten im Zuliefer- und Automobilunternehmen
sind organisatorisch einem einheitlichen Leitungsapparat
unterstellt. Sie werden von den Systemwirkungen in gleicher Weise betroffen
und sollen daher auch durch ein einheitliches Interessenvertretungsorgan,
den Betriebsrat, vertreten werden. 6
Der Betrieb im Sinne des BetrVG ist nicht ausdrücklich definiert, sondern
hat sich durch die Rechtsprechung und Lehre herausgebildet. 7
Zweck des Betriebsbegriffs ist es, arbeitsorganisatorisch verselbständigte
Einheiten interessenpolitisch zu einer Einheit zusammenzufassen. Einheitliche
Betroffenheit im Rahmen einer abgeschlossenen Organisationsstruktur
soll auch eine einheitliche und homogene Interessenvertretung
und Verhandlungseinheit nach sich ziehen. 8
Bei der Festlegung von Betriebsgrenzen
ist daher auch auf die Interessenlage der Beschäftigten
abzustellen. Es ist danach zu fragen, in welchen Organisationsstrukturen
die Interessen der Beschäftigten optimal vertreten werden können. 9
Das
gilt grundsätzlich nur für die Organisation der Interessenvertretung innerhalb
eines Unternehmens, nicht aber in unternehmensübergreifenden
Zusammenhängen. Zwar kann ein Betrieb auch von zwei oder mehreren
Unternehmen geleitet werden. Es handelt sich um Gemeinschaftsbetriebe.
10
Von der Rechtsprechung und Lehre wird hierfür eine wenn nicht
ausdrückliche, so doch zumindest konkludente Leitungsvereinbarung
6 Trimmer, R.. Degeneriert das Betriebsverfassungsrecht unter den Bedingungen hochgradiger informationstechnischer
Betriebs- und Unternehmensverkettungen zu einer Restgröße des kollektiven
Arbeitsrechts? in: Heckenhauer/Hexel/Selzer (Hrsg.): Soziale Demokratie gestalten - Mitbestimmung
am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, Hannover 1988. S. 106 ff.. 115.
7 BAG. EzA § 4 BetrVG 1972 Nr. 4: Dietz Richardi. § 1 Rz. 57. 58. 62: GnadeKehrmann Schneider!
Blanke. § 1 Rz. 5; Peter, Manfred. Probleme des Betriebs- und Unternehmensbegriffs nach dem
Betriebsverfassungsgesetz, in: DB 8/1990. S. 424ff.: Trümner, a.a.O.. S. 114f.
8 Dietz Richardi. § T Rz. 62, 63. 71: Fitting Auffarth Kaiser Heither, § 3 Rz. 33: Gamillscheg, F.. Be
trieb und Unternehmen - Zwei Grundbegriffe des Arbeitsrechts, in: AuR 2/1989, S. 33ff.
9 Dietz Richardi 4 Rz. 15.21.22.
10 Fitting Auffarth Kaiser Heither 1 Rz. 49ff.
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012