Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

Zwar tauchte bereits 1975 der Gedanke eines europäischen Betriebsrats
in einem Verordnungsvorschlag der EG-Kommission für ein Statut für
europäische Aktiengesellschaften auf. Die EG-Kommission hatte damals
eine Empfehlung des Europaparlaments aufgegriffen, die im wesentlichen
die Übernahme des deutschen Betriebsverfassungsmodells vorsah.
Bei europäischen Aktiengesellschaften mit Betrieben in mehreren Mitgliedsstaaten
sollte ein europäischer Betriebsrat mit eigenen Informations-,
Anhörungs- und Mitbestimmungsrechten gebildet werden. Dieses
Organ sollte für Angelegenheiten zuständig sein, die mehrere Betriebe
betreffen. 1983 ließ die Kommission diese Vorstellung aus Gründen politischer
Opportunität allerdings wieder fallen. Seitdem werden Fragen der
Betriebsverfassung in den Bemühungen um ein europäisches Gesellschaftsrecht
systematisch ausgeklammert, wie zum Beispiel in dem aktuellen
Entwurf der EG-Kommission für eine europäische Aktiengesellschaft.
Der geänderte Vorschlag einer Richtlinie über die Unterrichtung und
Anhörung der Arbeitnehmer von 1983, die sogenannte Vredeling-Richtlinie,
wurde in der EG-Kommission bis dato nicht mehr behandelt. Allerdings
sollen in diesem Jahr die Beratungen wiederaufgenommen werden.
Wesentliche Elemente des Entwurfs sind
- die Gewährleistung einheitlicher Informationen der betrieblichen
Interessenvertreter transnationaler Unternehmen in mehreren Staaten
der Gemeinschaft;
- qualifizierte Anhörungsrechte bei Entscheidungen, die schwerwiegende
Folgen für die Arbeitnehmer haben können;
- die Möglichkeit eines Vertretungsorgans aller Arbeitnehmer des Mutterunternehmens
und seiner Tochterunternehmen innerhalb der Gemeinschaft
aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Leitung des
betreffenden Mutterunternehmens und den Arbeitnehmervertretern.
Der besonderen Problematik transnationaler Unternehmen mit einem
Entscheidungszentrum außerhalb der Gemeinschaft soll durch Bestellung
eines Vertreters Rechnung getragen werden, der in der Gemeinschaft
für die Erfüllung der Bestimmungen dieser Richtlinien verantwortlich
ist. Der bisherige Gang der Beratungen läßt allerdings nicht erwarten,
daß diesem Vorschlag ein rascher Erfolg beschieden sein wird.
Die Gewerkschaften können aber auch auf dieser Ebene nicht beim
Kampf um bessere gesetzliche Regelungen stehenbleiben. Dementsprechend
ist an vielen Stellen bereits versucht worden, durch Formen einer
»vereinbarten Mitbestimmung« einen praktischen Schritt zu einer Internationalisierung
der Interessenvertretung zu tun. An die Vereinbarungen
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012