Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

Vereinbarte Mitbestimmungsstrukturen sollen diese Defizite beheben
helfen. Außerdem sollen sie Kommunikationsmöglichkeiten zwischen
den jeweiligen Sparten-Betriebsräten eröffnen. Der erste Vorschlag solcher
vereinbarter Mitbestimmungsstrukturen zur Ergänzung der gesetzlichen
Betriebsverfassung wurde bereits 1973 von der Arbeitsgemeinschaft
der engeren Mitarbeiter der Arbeitsdirektoren Eisen und Stahl gemacht.
16
Inzwischen ist diese Praxis aber weit über den Montanbereich
hinaus verbreitet. Inhaltlich sind diese Vereinbarungen durchaus unterschiedlich.
Es gibt Vereinbarungen, die lediglich zusätzliche Informationskreise für
die Sparten bilden, die explizit nicht an die Stelle der gesetzlichen Mitbestimmungsgremien
treten, sondern diese nur ergänzen. Es gibt Arbeitsgemeinschaften
von Betriebsräten, die KBR-ähnliche Funktionen haben
und es gibt »gemeinsame Gesamtbetriebsräte« und »gemeinsame Wirtschaftsausschüsse«,
die an die Stelle der gesetzlichen Gremien treten.
Von der Rechtsqualität her gibt es Vereinbarungen, die als Tarifvertrag
bezeichnet werden; meist handelt es sich jedoch um schlichte Vereinbarungen,
die entweder zwischen Unternehmens(Konzern)-Leitung und
Betriebsrat/Gesamtbetriebsrat/Konzernbetriebsrat oder zusätzlich mit
den Gewerkschaften abgeschlossen werden. 17
Bei der Unternehmensteilung/Betriebsaufspaltung werden Unternehmen
und/oder Betriebe nach bestimmten Kriterien (z.B. Sparten) aufgeteilt
und rechtlich verselbständigt. Dies kann dazu führen, daß viele Kleinunternehmen
mit vielen (Klein)Betriebsräten entstehen, die nebeneinander
her arbeiten, weil ein Konzern im mitbestimmungsrechtlichen Sinne, also
ein Unterordnungskonzern, zweifelhaft ist. Dies führt zu Mitbestimmungsdefiziten,
weil praktisch auf der Unternehmensseite ein einheitliches
Team handelt, während auf der Arbeitnehmerseite eine Aufsplitterung
der Interessenvertretung ohne Möglichkeit der Zusammenfassung
besteht.
Vereinbarte Mitbestimmung in diesem Kontext findet sich zum einen
zum Zwecke der Erhaltung eines einheitlichen Betriebsrates, wobei in
diesem Zusammenhang in der Regel auf die von der Rechtsprechung
entwickelte Rechtsfigur »mehrere Unternehmen - ein Betrieb« verwiesen
16 Studien zur Mitbestimmungstheorie und Mitbestimmungspraxis, Band I: Führungsstil, Führungsorganisation
und Mitbestimmung, Köln 1973.
17 Rancke, Betriebsverfassung und Unternehmenswirklichkeit, Opladen 1983, S. 562ff.; Säcker, Die
Wahlordnungen zur MitbestG, München 1978, S. 80; Schwark, Spartenorganisation in Großunternehmen
und Unternehmensrecht, in: ZHR 142 (1978), S. 203ff.; Wendeling-Schröder, Divisionalisierung,
Mitbestimmung und Tarifvertrag, Köln etc. 1984, S. I45ff.
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012