Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

Weitergegeben werden ja unter Umständen Betriebsdaten (wo wurde
wann welches Teil produziert), von denen sich häufig Rückschlüsse auf
das Verhalten der einzelnen Personen ziehen lassen, weil z.B. die Personalnummer
oder eine andere Identifizierungsmöglichkeit enthalten ist
(siehe beispeilsweise die Ausführungen § 87, Abs. 1, Nr. 6 BetrVG), so
daß mit einem Zusatzwissen aus Schichtplänen, Gesprächen und ähnlichem
eine Identifizierung möglich ist. Dann aber handelt es sich um die
Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte i.S.v. § 24 BDSG.
Demnach ist die Übermittlung dieser Daten nur unter ganz bestimmten
Voraussetzungen zulässig - § 24, Abs. 1, Satz 1 BDSG. Von den dort
aufgeführten Alternativen kommt in Betracht, daß die Daten im Rahmen
eines Vertragsverhältnisses - nämlich des Arbeitsvertragsverhältnisses
- übermittelt werden können, sofern ein berechtigtes Arbeitgeberinteresse
besteht.
In diesem Sinne muß man davon ausgehen, daß die Daten - sofern sie
sich auf das zur Durchführung der Arbeit Erforderliche beschränken -
übermittelt werden dürfen, sofern sich der Arbeitsvertrag in Einklang mit
der Produktionsstruktur befindet, wovon man in der Regel wohl ausgehen
muß. 26
Bei der dargestellten Einfügung einer persönlichen Identifizierungsnummer
auf einer per Datenfernübertragung übermittelten Rechnung bestehen
demnach kaum datenschutzrechtliche Bedenken. Anders liegt der
Fall aber, wenn Hersteller im Rahmen der Qualitätssicherung genaue
Belegschaftsprofile der Zulieferer verlangen, um unter Umständen selbst
Einfluß auf die Auswahl bei Qualifikationsmaßnahmen zu nehmen. Hier
sollen angeblich Fragenkataloge mit bis zu 900 Fragen existieren, anhand
derer sich die Hersteller ein lückenloses Bild der Produktionsbedingungen
beim Zulieferer machen, und dabei werden aller Wahrscheinlichkeit
nach auch personenbezogene Daten weitergegeben, die nicht mehr
von den Ausnahmen des § 24 BDSG gedeckt werden.
Allerdings sind derartige Kataloge im Rahmen dieser Untersuchung
nicht zu beschaffen gewesen, da wohl Betriebsräte selbst nur in den
seltensten Fällen Einblick in diese Fragen erhalten, obwohl dies rechtlich
zulässig ist, da sie m.E. zu den Unterlagen zählen, die der Betriebsrat zur
Durchführung seiner Aufgaben - hier der Überwachung der Einhaltung
des BDSG - benötigt.
Eine endgültige Klärung der Frage, ob mit der Beantwortung der Fra-
26 Däubler, Computer und Recht 1988. S. 840.
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012