Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

Effekte des Kartellrechts von Bedeutung, insbesondere die Tatsache, daß
Verstöße gegen das GWB in Verträgen zur Nichtigkeit der Regelung nach
§ 138 BGB führen können. Voraussetzung für die Anwendung dieser
Regelungen ist jedoch, daß eine Situation der Marktmacht im Sinne des
GWB besteht. Dabei wird zwischen der absoluten und der relativen
Marktmacht unterschieden. Die absolute Marktmacht (§ 22 GWB) setzt
voraus, daß ein marktbeherrschendes Unternehmen existiert. Dabei wird
für die Marktbeherrschung von einem Marktanteil von mindestens ein
Drittel ausgegangen. Bezieht man diese Voraussetzung auf die Situation
Zulieferer - Abnehmer in der Automobilindustrie, so wird deutlich, daß
man in dieser Branche nicht von marktbeherrschenden Unternehmen in
diesem Sinne sprechen kann: von den großen 6 Automobilherstellern
kommt keiner auf / 3
Marktanteil. Bei der relativen Marktmacht nach
§ 26 GWB wird von einem marktbeherrschenden Unternehmen schon
dann ausgegangen, wenn die Anbieter oder Nachfrager praktisch keine
Ausweichmöglichkeiten haben. Im Gesetz heißt es: Relativ marktbeherrschende
Unternehmen sind solche, von denen Anbieter oder Nachfrager
einer bestimmten Art von Waren in der Weise abhängig sind, daß ausreichende
und zumutbare Möglichkeiten, auf andere Unternehmen auszuweichen,
nicht bestehen. Diese Norm ist seinerzeit im wesentlichen für die
Vermachtungssituationen im Handel gedacht gewesen, die wesentliche
Rechtsprechung bezieht sich in der Tat auf Fragen des Handelsbereichs.
Gleichwohl wird schon aus der Gesetzesformulierung deutlich, daß zumindest
wesentliche Aspekte in der Zulieferer-Abnehmer-Beziehung
unter diesem Gesichtspunkt rechtlich relevant sein können.
Dies gilt insbesondere, wenn ein Zulieferer nur an einen Abnehmer liefert,
wenn er z. B. auf die Fortführung eigener Produktlinien verzichtet,
weil das dieser Abnehmer so will, oder wenn er im Vertrauen auf diesen
Abnehmer riesige Investitionen tätigt. Die Rechtsfolge der Feststellung
einer relativ marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens besteht
darin, daß dieses Unternehmen die von ihm abhängigen Unternehmen
weder diskriminieren noch unbillig behindern darf. Das Merkmal der
Diskriminierung ist immer dann problematisch, wenn das Unternehmen
die von ihm abhängigen Unternehmen nicht ungleich, sondern alle
gleichmäßig schlecht behandelt. In diesem Fall aber wird man immer
noch davon ausgehen können, daß eine unbillige Behandlung vorliegt.
Denn den Rechtsbegriff »unbillig behindern« kann man durchaus mit
schlecht behandeln in die Alltagssprache übertragen.
Schon aus der Darstellung dieser Grundzüge wird deutlich, daß kartellrechtliche
Handlungsspielräume zur Gestaltung der Zulieferer-Abneh-
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012