Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

Entlohnung (§ 87, Abs. 1, Nrn. 10 und 11 BetrVG) sowie Fragen der
betrieblichen und der außerbetrieblichen Berufs- und Fortbildung
(§§ 96-98 BetrVG), da sich in diesen Bereichen durch die eingangs geschilderten
möglichen Auswirkungen auf die Produktionsabläufe in vernetzten
Betrieben häufig neue Verhandlungsnotwendigkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten
ergeben können. Dabei ergibt sich die Einengung
von Verhandlungsmasse auf Seiten des Unternehmens dann höchstens
aus wirtschaftlichen, nicht jedoch aus technisch und betriebsorganisatorisch
vermittelten Notwendigkeiten.
Ziel dieser Ausführungen ist es, zu verdeutlichen, daß letztlich nur eine
genaue Analyse der konkreten Bedingungen im jeweiligen Zuliefererbetrieb
eine Aussage darüber zuläßt, inwieweit die Mitbestimmungsrechte
tatsächlich eingeschränkt sind; zu einer grundsätzlichen Mutlosigkeit besteht
jedenfalls kein Anlaß. Kommt man nach dieser Analyse zu dem
Schluß, daß beim Zuliefererunternehmen eigener Verhandlungsspielraum
besteht, ergeben sich hinsichtlich der Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte
auf betrieblicher Ebene keine wesentlichen Unterschiede
gegenüber »normalen« Betrieben. Deshalb soll hier ausführlich
auch nur noch auf die Mitbestimmung aus § 87, Abs. 1, Nr. 6 BetrVG
eingegangen werden, da sich hier in den Fällen, in denen Betriebe zum
Zwecke der Datenfernübertragung miteinander vernetzt werden, einige
Besonderheiten ergeben.
(a) Mitbestimmung bei der Einführung technischer Einrichtungen, die
geeignet sind, Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen,
§ 87, Abs. 1, Nr. 6 BetrVG
Es stellt sich nämlich die Frage, ob die zur Datenfernübertragung (DFÜ)
eingesetzten Geräte möglicherweise zur Überwachung der Arbeitnehmer
geeignet sind. Für diesen Fall wären sie nämlich mitbestimmungspflichtig
im Sinne von § 87, Abs. 1, Nr. 6 BetrVG, um einen Persönlichkeitsschutz
der an den Anlagen beschäftigten Kollegen zu gewährleisten.
Dafür, daß dies in den meisten Fällen so sein wird, gibt es einige Hinweise.
- Einführung von DFÜ in Verbindung mit anderen Anlagen
Zunächst gilt, daß die zur Vernetzung benötigten Anlagen in den seltensten
Fällen »isoliert« angeschafft werden. Häufig macht eine datentechnische
Verkopplung nur dann Sinn, wenn gleichzeitig beim Zulieferer
eine Betriebsdatenerfassung installiert wird, sofern diese noch nicht existiert.
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012