Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

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In der Tat ist nicht schon auf den ersten Blick einsichtig,
inwieweit die Interessen der Arbeitnehmer aus einer kartellrechtlichen
Diskussion eine Verstärkung beziehen können. Wenn man sich jedoch
vergegenwärtigt, daß das Kartellrecht sich auch damit auseinandersetzt,
daß in gestörten Vertragsverhältnissen nach Möglichkeit die Ungleichgewichte
relativiert werden sollen, weil sonst der Wettbewerb gestört wird,
dann wird dieser Interessenbezug schon deutlicher. Wenn es darum geht,
einen funktionierenden Wettbewerb zu schützen, wie es im Namen des
einschlägigen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) deutlich
wird, bedeutet das bei einer gestörten Vertragsparität zumindest
auch, daß für die »unterlegene Seite« Teilbereiche von Autonomie wiederherzustellen
sind. Dies aber ist für die Arbeitnehmer unmittelbar
interessant, weil danach extreme Abhängigkeitsverhältnisse, wie die von
den genannten Zulieferern, rechtlich fragwürdig werden. Gelingt es, auf
dieser Basis ein Mindestmaß von Autonomie für die abhängigen Unternehmen
zu retten, kann dies für die Mitbestimmung nur positiv sein,
denn der entscheidungsautonome Arbeitgeber wird zumindestens in Teilbereichen
wiederhergestellt. Dabei darf natürlich das Problem der praktischen
Rechtsdurchsetzung nicht außer acht gelassen werden: Selbst wenn
ein Abhängigkeitsverhältnis kartellrechtlich ein Skandal ist, heißt das
natürlich noch lange nicht, daß dann eben auch der Zulieferer in der
Lage ist, sich mit Schadensersatzansprüchen o.a. tatsächlich gegen das
ihn pressende übergeordnete Unternehmen zu wenden. 7
Es handelt sich'
hier um das gleiche Problem, das wir in jedem Rechtsgebiet - z. B. auch
im Arbeitsrecht - kennen, bei dem feststeht, daß z. B. Schadensersatzansprüche
von Arbeitnehmern gegen Arbeitgeber praktisch während eines
laufenden Arbeitsverhältnisses nicht geltend gemacht werden. Trotz dieser
nicht zu unterschätzenden praktischen Schwierigkeiten erscheint eine
Diskussion der kartellrechtlich vorausgesetzten Autonomiespielräume
nicht uninteressant, weil sie zumindest die gesellschaftspolitische Diskussion
vorantreiben kann.
Der Zweck des Kartellrechts ist bereits angesprochen: Es soll ein gestörtes
Marktgleichgewicht wiederhergestellt werden. Zur Erreichung dieses
Zieles sind im Gesetz verschiedene Handlungsmöglichkeiten vorgesehen.
Zum ersten können die Kontrollbehörden bestimmte Verhaltensweisen
von Unternehmen untersagen; zum zweiten bestimmte Verträge oder
Vertragsteile für unwirksam erklären, zum dritten sind die mittelbaren
6 Vgl. jedoch den Beitrag von Klebe/Roth in diesem Buch.
7 Vgl. z.B. die Fälle von Sanktionen von Zulieferern, die sich gegen Erpressungen wehrten, in: Impulse
Heft 2/1989.
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012