Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

ablaufen (Nr. 3). Beides kann bei der Einführung von »Just-in-time«-
Produktion relevant werden.
Zunächst sind die zur Datenfernübertragung notwendigen Einrichtungen
in der Regel technische Anlagen i.S. dieser Norm. 15
Da die Unterrichtung
grundsätzlich »rechtzeitig und umfassend« zu erfolgen hat
(Wortlaut des § 80, Abs. 2 BetrVG), sind diese Informationen bereits im
Planungsstadium und unter Vorlage aller notwendigen Unterlagen zu
gewähren. Dies beinhaltet unter anderem, daß dem Betriebsrat auch die
Systembeschreibungen der einzuführenden EDV-Anlagen zur Verfügung
gestellt werden müssen. Weiterhin dürften die häufig mit der Einführung
von »Just-in-time«-Produktion verbundenen Änderungen der Produktionsweise
- etwa die Umstellung von Einzelarbeitsplätzen auf Gruppenarbeit
- eine Informationspflicht nach § 90, Nr. 3 (Änderung von Arbeitsverfahren
und Arbeitsabläufen) auslösen.
Sofern die betriebliche Fertigungsstruktur grundlegend geändert wird -
wie etwa bei einer konsequenten Einführung von zeitpunktgenauer und
montagesynchroner Teileanlieferung - kommt zudem ein Informationsrecht
aus § 111 BetrVG hinzu, nachdem die Einführung grundlegend
neuer Arbeits- und Fertigungsmethoden eine mitteilungspflichtige Betriebsänderung
(§ 111, Nr. 4 BetrVG) darstellt. Weiterhin kann der Betriebsrat
auch die Informationen über die gespeicherten und weitergeleiteten
personenbezogenen Daten verlangen, weil er über die Einhaltung
des Bundesdatenschutzgesetzes zu wachen hat, da dies nach herrschender
Auffassung ein zum Schutz der Arbeitnehmer geltendes Gesetz i.S.v.
§ 80, Abs. 1, Nr. 1 BetrVG darstellt. 16 Dies beinhaltet auch Informationen
über Ziele und Zweck der Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten. 17
Schließlich hat der Betriebsrat natürlich ein Anrecht auf alle Informationen,
die zur Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlich garantierten
Mitbestimmungsrechte, wie etwa der Rechte aus § 87, Abs. 1
BetrVG, notwendig sind.
- Informationsrechte des Wirtschaftsausschusses
Eine wichtige Funktion kommt in diesem Zusammenhang auch dem
Wirtschaftsausschuß - einem leider häufig viel zuwenig genutzten Instrument
- zu.
Über die Informationsrechte des Betriebsrates hinaus ist der Wirtschafts-
15 FAK, Rn. 12 zu §90.
16 FAK, Rn. 4zu§ 80.
17 FAK, Rn. 37 zu § 80.
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012