Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

sowie den von Däubler 4 . Der erste geht davon aus, daß man im Zulieferer-Abnehmer-Verhältnis
einen KBR gründen kann, wenn diese Beziehung
so eng ist, daß sie den gesellschaftsrechtlichen Anforderungen des
Konzernbegriffs (§ 17 ff. AktG) entspricht. Voraussetzung ist nach diesem
Diskussionsansatz erstens eine enge datentechnische Verzahnung
und zweitens, daß in irgendeiner Weise der Autohersteller in der Lage ist,
auf die Zulieferer zwingend einzuwirken. Praktisch bedeutet das, daß
diese Konstellation schon nicht mehr möglich ist, wenn ein Systemzulieferer
wie Bosch oder ein ähnlich wirtschaftlich potentes Unternehmen
beteiligt ist, bei dem man davon ausgehen kann, daß es sich nicht in der
klassischen Form »pressen« lassen wird.
Der zweite Ansatz für die Möglichkeit der Schaffung von Konzern-
Betriebsräten im Zulieferer-Abnehmer-Verhältnis, der von Däubler entwickelt
worden ist, geht davon aus, daß es sich nicht um den gesellschaftsrechtlichen
Konzernbegriff handeln muß, sondern, daß es einen
spezifisch mitbestimmungsrechtlichen Konzernbegriff gibt. Danach soll
es ausreichen, daß eine datentechnische Vernetzung engster Art existiert,
so daß also nach diesem Konzept auch mit Bosch der Konzernbetriebsrat
zu realisieren ist. Beide Ansätze sind aber dadurch gekennzeichnet, daß
sie nur im Ausnahmefall einfache Zulieferer und Sub-Zulieferer erfassen;
ihr Hauptwirkungsbereich ist das Verhältnis Systemlieferant - Abnehmer.
Eben dies gilt auch für den zweiten Ansatz in der Mitbestimmungskonzeption,
für die Diskussion der »Auflösung des Betriebsbegriffs«, wie sie
vor allem von Trümner begonnen worden ist. 5
Hauptpunkt dieser Argumentation
ist die Feststellung, daß bei enger datentechnischer Koppelung
entlang der logistischen Kette eine arbeitstechnisch-organisatorische Einheit
entsteht, wie sie für den Betriebsbegriff des BetrVG typisch ist.
Erwogen wird auf dieser Basis die Konstituierung eines Betriebsrats der
logistisch verketteten Unternehmen.
Schaut man auch hier weniger auf die Argumentation in sich, sondern
eher auf das Ergebnis, wird wiederum deutlich, daß grundsätzlich vor
allem das Verhältnis zwischen Systemzulieferer und Autohersteller erfaßt
werden kann, weil jedenfalls bisher nur dort die extreme datentechnische
Verzahnung besteht. Zusätzlich bedarf es bei dieser Konstruktion noch
4 Däubler. lnformationstechnische Unternehmensverkettung und Arbeitsrecht, in: Computer und
Recht. 1988. S. 834ff.
5 Trümmer, Degeneriert das Betriebsverfassungsrecht unter den Bedingungen hochgradiger informationstechnischer
Betriebs- und Unternehmensverkettung zu einer Restgröße des kollektiven Arbeitsrechts?,
in: Heckenauer/Hexel/Selzer (Hrsg.). Soziale Demokratie gestalten. Hannover 1988. S. 106ff.
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012