Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

ausschuß in der Lage, frühzeitige Informationen über geplante »Just-intime«-Produktion
zu beschaffen und sich unter bestimmten Voraussetzungen
Kenntnis über die zwischen Hersteller und Zulieferer geschlossenen
Verträge zu schaffen.
Gemäß § 106 ist der Wirtschaftsausschuß vom Unternehmen rechtzeitig
und umfassend unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu informieren.
In Absatz 3, Nr. 3 dieser Norm wird dieses Informationsrecht für
das Produktions- und Investitionsprogramm konkretisiert. Da die Einführung
von »Just-in-time«-Produktion zumeist mit erheblichen Neuinvestitionen
für die notwendige EDV verbunden ist und der Informationsanspruch
des Wirtschaftsausschusses bereits im Planungsstadium einsetzt,
kann bei entsprechend hartnäckiger Nachfrage frühzeitig erkannt
werden, wann und mit wem eine Kopplung der Produktionsabläufe geplant
ist. Wesentlicher noch ist die Regelung des Absatzes 3 Nr. 10, aus
der sich ergibt, daß »Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der
Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können« unter
diese Informationspflicht fallen. Solche Vorhaben und Vorgänge bestehen
nach der Kommentierung auch in der Zusammenarbeit mit anderen
Unternehmen 18 und dem Abschluß von Dauerlieferverträgen. 19
Dies bedeutet, daß die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses ein Recht
auf Einsicht in die mit dem Hersteller abgeschlossenen Rahmenlieferverträge
haben, da sie zu den Unterlagen zählen, die der Wirtschaftsausschuß
benötigt, um sich die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen
Informationen zu beschaffen, die unter anderem in der Unterrichtung
des Betriebsrates bestehen. Allerdings sei darauf hingewiesen, daß die
Rahmenlieferverträge häufig nur grobe Details der vereinbarten Lieferbeziehungen
regeln, während die Einzelheiten mündlich und kurzfristig
ausgehandelt werden und somit schwieriger in Erfahrung zu bringen
sind.
(b) Rechtliche Möglichkeiten einer überbetrieblichen Informationspolitik
Nach dem oben Gesagten kann sich eine aktive Informationspolitik jedoch
nicht auf einen Einzelbetrieb beschränken, sie muß vielmehr die in
der Zuliefererkette vor- und nachgeschalteten Betriebe sowie den Endabnehmer
der Zulieferteile mit einbeziehen. Im folgenden soll nun untersucht
werden, welche rechtlichen Konstruktionen einen solchen überbetrieblichen
Informationsaustausch unterstützen können.
18 FAK. Rn. 24zu§ 106.
19 Fabricius/Kraft/Thiele/Kreutz, Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, Band II,
Neuwied/Berlin, 1990, Rn. 107 zu § 106.
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012