Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

2. Rechtliche Vorüberlegungen
Aus rechtlicher Sicht läßt sich das Problem folgendermaßen festmachen:
Die »Grundeinheit« der Interessenvertretung des Betriebsverfassungsgesetzes
ist der Betrieb. Nach der bisherigen Entwicklung schien dies auch
durchaus angemessen, da der Betrieb eine arbeitstechnische und soziale
Einheit mit eigenem Entscheidungszentrum war und somit den Vorteil
geboten hat, daß gemeinsame Problemerfahrungen auch gemeinsam verarbeitet
und durch Interessenvertretung umgesetzt werden konnten. 9
Durch die geschilderte Entwicklung wird die Entscheidungsebene aber
aus dem Betrieb hinaus verlagert, wobei bei enger Kopplung der Produktionsprozesse
die arbeitstechnische Einheit aufgegeben wird. Folglich
greifen auch die an den Betriebsbegriff geknüpften Rechte nicht mehr.
Überlegungen, wie ein modernes Arbeitsrecht auf die veränderten Bedingungen
reagieren soll, sind bereits von verschiedenen Juristen angestellt
worden.
So wird beispielsweise die Gründung gemeinsamer Konzernbetriebsräte
von Zulieferer und Abnehmer unter bestimmten Voraussetzungen bereits
nach heute geltendem Recht für möglich gehalten. 10
Ebenso gibt es Überlegungen, eine betriebsverfassungsrechtliche Brücke
zwischen Zulieferer und Hersteller durch ein neues Verständnis der betriebsverfassungsrechtlichen
Betriebs- und Arbeitgeberbegriffs herzustellen.
11
Weiterhin wird untersucht, inwieweit bestimmte Erscheinungsformen der
»Just-in-time«-Produktion möglicherweise allgemeinen Grundgedanken
des Zivil-, Kartell- und Wettbewerbsrechts zuwiderlaufen. 12
Hierzu sei jedoch angemerkt, daß diese grundsätzlichen Überlegungen
ohne großen praktischen Nutzen bleiben müssen, wenn nicht die alltägliche
betriebliche Kleinarbeit der (juristischen) Öffentlichkeit immer
wieder vor Augen führt, daß eine Auseinandersetzung um die Mitbestimmungsverluste
geführt werden muß. Gegenstand des vorliegenden Beitrages
soll es deshalb sein, Tips zu geben, wie juristisches Handwerkszeug
9 Däubler, Technikentwicklung und Betriebsverfassung, in: Mitbestimmung 1988, S. 583ff. (S. 586).
10 Däubler, Computer und Recht 1988, S. 834ff., Nagel/Riess/Theis, in diesem Band, S. 321 ff.
11 Trümner, Degeneriert das Betriebsverfassungsrecht unter den Bedingungen hochgradiger informationstechnischer
Betriebs- und Unternehmensverkettung zu einer Restgröße des kollektiven Arbeitsrechts?
S. 106ff. (S. 113f.), in: Heckenauer/Hexel/Selzer(Hrsg.). Soziale Demokratie gestalten, Hannover
1988; Wagner, Die »Just-in-Time«-Produktion - Anlaß zum Überdenken des Arbeitgeber- und
des Betriebsbegriffs, in: »Arbeit und Recht« 1990, S. 245(T.
12 So Wendeling-Schröder, in diesem Band, S. 332ff.
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012