Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

mer-Beziehungen durchaus vorhanden sind. Gerade in neuerer Zeit gibt
es sowohl in der juristischen Literatur als auch in der Wirtschaftspresse
dementsprechend interessante Diskussionen über diese Fragen. So beispielsweise
ein Aufsatz eines der Direktoren des Bundeskartellamts zu
dieser Problematik, aus dem eindeutig hervorgeht, daß es kartellrechtliche
Handlungsspielräume im Zulieferer-Abnehmer-Verhältnis gibt.
Zwar werde man nicht alle Probleme mit dem Kartellrecht lösen können,
aber bestimmte Prozesse der Auslese ließen sich abfedern oder verlangsamen.
8
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine neuere Untersuchung
des Mittelstandsinstituts Niedersachsen, die zum einen empirische
Fälle zur Abhängigkeit der Zulieferer zusammengetragen hat, zum
anderen kartellrechtliche Effektivierungsvorschläge zur bestehenden
Rechtslage als Fazit vorlegt. 9
Insgesamt erscheint es notwendig, diese
Entwickung zur Kenntnis zu nehmen und verstärkt in die gewerkschaftliche
Diskussion einzubeziehen.
Rechtspositionen aus dem Zivilrecht
Ähnliches gilt für die zweite juristische Problemzone, deren Bedeutung
für die Arbeitnehmerinteressen wenig beachtet wurde: für die zivilrechtliche
Diskussion. Auch hier zeigt sich in der Literatur eine Intensivierung
der Debatte. Vor allem zwei Rechtsbereiche werden diskutiert:
1. Die Frage des Rechtscharakters der Vereinbarungen zwischen Zulieferer
und Hersteller;
2. ihre Vereinbarkeit mit dem Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Zu 1.
Praktisch ist diese Frage wichtig für die Entscheidung, wie man bei
Lücken und zweifelhaften Begrifflichkeiten in den Verträgen zu einer
sinnvollen Interpretation kommt. Stichworte für die Juristen in diesem
Zusammenhang sind die Begriffe laufende Geschäftsbeziehungen,
Dauerschuldverhältnisse, Gesamtschuldverhältnisse, Handeln im gegenseitigen
Interesse etc. 10
8 Klaue, Nationales Kartellrecht und Zuliefererproblematik unter besonderer Berücksichtigung der
Automobilindustrie, in: ZIP 1989, S. 13131T.; Handelsblatt vom 2. 11. 1989.
9 Vgl. dazu den Aufsatz von Hamer in diesem Buch.
10 Zirkel, Das Verhältnis zwischen Zulieferer und Assembler - eine Vertragsart sui gereris?, NJW 1990,
S. 345ff.; Klamroth, Verträge für lagerlose Versorgung, in: Beschaffung aktuell 2/1988, S. 40ff.
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012