Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

tionen, Quantitäten, Qualitäten und Zeiten der Zulieferproduktion bis
zur Form hin werden vom Abnehmer bestimmt.
Die im Zulieferervertrag vereinbarte Unterordnung des Zulieferers unter
die Weisungen des Abnehmers hat aber vor allem wegen ihrer zeitlichen
Dauer noch eine besondere Rechtsqualität:
1. Aus dem Inhalt des Dauerschuldverhältnisses entsteht zwischen Abnehmer
und Zulieferer nicht nur wegen der dem Abnehmer zugestandenen
Weisungsrechte ein faktisches Konzernverhältnis, sondern auch
wegen der Eingliederungsdauer des Zulieferers in die Produktion und
unter die Weisungen des Abnehmers. Damit stellt sich die Frage, ob
nicht die faktische Dauer-Untertänigkeit des Zulieferers unter die
Dauer-Herrschaft des Abnehmers eine ähnliche oder sogar stärkere
Abhängigkeit schafft als bloße gesellschaftsrechtliche Bindungen. Im
kartellrechtlichen Sinne könnte man deshalb diese »Dauer-Zuliefererbindungen«
auch als faktische Unternehmenszusammenschlüsse werten,
als Eingliederung des Zulieferers unter die Herrschaft und Weisungen
des Abnehmers i.S. § 15 AktG. Dies gilt jedenfalls für die
Fälle, in denen der Zulieferer erhebliche oder überwiegende Teile seiner
Produktion an einen einzelnen Abnehmer liefert.
2. Die meisten Entscheidungsbereiche, in denen der Zulieferer formell
frei ist, sind materiell vom Abnehmer bestimmt:
- Theoretisch kann zwar der Zulieferer bestimmen, wann er produziert,
da ihm aber die Ablieferung vorgeschrieben wird, bestimmt
praktisch der Abnehmer auch die Produktion;
- über die technische Konzeption, Qualität und Produktionsart hat
der Zulieferer in der Regel überhaupt keine eigene Bestimmung
mehr.
- Theoretisch hat der Zulieferer noch Selbstbestimmung über Einstellungen
und Entlassungen von Mitarbeitern; praktisch aber werden
Zahl, Arbeitszeit und Anforderungen an die Mitarbeiter bis hin zur
Frage des Betriebsurlaubs durch die Weisungen des Abnehmers
bestimmt.
- Durch neue Logistiksysteme, logistische Ketten und Just-in-time-
Vorschriften der Abnehmer wird sogar die interne Betriebsorganisation
der Zulieferer vom Einkauf bis zur Auslieferung den Weisungsrechten
der Abnehmer unterstellt und somit auch eine organisatorische
Eingliederungen geschaffen.
Zum Wettbewerbsproblem des Verlustes von Chancengleichheit in Beziehungen
zwischen marktmächtigen und marktohnmächtigen Partnern
kommt im Zuliefererverhältnis somit noch das Problem eines zunehmen-
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012