Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

dasselbe auch in den Zulieferunternehmen passiert. Will man, daß die
Mitbestimmung der Betriebsräte in den Zulieferunternehmen nicht
gegen Null schrumpft, so muß also eine Möglichkeit des Interessenabgleichs
gefunden werden; die Interessen der Arbeitnehmer in den Zulieferunternehmen
müssen von Anfang an mitbedacht werden. Aber dies ist
gesetzlich nicht vorgesehen, weil zu dem Zeitpunkt, als die wesentlichen
Essentials der Betriebsverfassung festgeschrieben wurden, derartige technische
Möglichkeiten noch gar nicht allgemein bekannt und erst recht
nicht realisiert waren.
Angesichts dieser und vergleichbarer Probleme mit der herkömmlichen
Rechtslage hat der Deutsche Gewerkschaftsbund in seinen schon 1985
vorgelegten Gesetzesvorschlägen zur Weiterentwicklung des Betriebsverfassungs-
und Personalvertretungsrechts einen Ausbau der betrieblichen
Mitbestimmung verlangt bei der Personalplanung und bei personellen
Einzelmaßnahmen, bei Rationalisierungen und Betriebsänderungen, bei
betrieblichen Fragen der Arbeitszeit, des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
und vielen anderen Angelegenheiten. Speziell bezogen auf die
zwischenbetriebliche Vernetzung wurde gefordert, zusätzliche Interessenvertretungsgremien
neben dem Betriebsrat, Gesamtbetriebsart, Wirtschaftsausschuß
und Konzernbetriebsrat durch Tarifvertrag ausdrücklich
zu ermöglichen (§ 4 des Entwurfs).
Die Gewerkschaften haben erwartet, daß angesichts der offenkundigen
Gesetzeslücken ihr Gesetzesvorschlag bei der Novellierung des Betriebsverfassungs-
und Personalvertretungsrechts aufgegriffen wird und umfassenden
Niederschlag in entsprechenden gesetzlichen Regelungen findet.
Diese Erwartungen sind enttäuscht worden. Die am 1. 1. 1989 in
Kraft getretenen Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes haben die
betrieblichen Interessenvertretungen nicht in die Lage versetzt, auf gesetzlicher
Basis aktiv den Wandel in den Unternehmen mitzugestalten.
Sie haben im Gegenteil Spaltungstendenzen in die Betriebsverfassung
und in die Betriebe hineingetragen, die die Interessenvertretungen schwächen.
Um so wichtiger war es für den DGB, daß die Fraktionen der SPD und
der Grünen in Gesetzesentwürfen wichtige Forderungen, die wir auf
dieser Ebene formuliert haben, aufgegriffen haben. Dies wurde anläßlich
der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen
Bundestages am 7. 3. 1990 noch einmal ausdrücklich betont.
Aber wir können nicht warten, bis der Gesetzgeber in der Lage sein wird,
die notwendige Modernisierung der Betriebsverfassung (und auch der
Mitbestimmung auf Unternehmensebene!) in Angriff zu nehmen. Aktu-
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012