Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

Diese Diskussion zeigt gesellschaftspolitisch das Bemühen, zumindest im
Bereich der sehr engen, symbiotischen Beziehung zwischen Zulieferer
und Hersteller eine Verstetigung und nach Möglichkeit Strukturen der
gegenseitigen Interessenwahrung zu erreichen. In diesen Zusammenhang
gehört auch die Diskussion darüber, inwieweit der Verschuldensbegriff
des Zivilrechts in extremen symbiotischen Beziehungen überhaupt noch
funktionieren kann. Zweifelhaft ist dies, weil in der Situation, in der der
Zulieferer auf Anweisung des Herstellers handelt, er nahezu keinen eigenen
Risikobereich mehr hat und insoweit auch kaum ein Verschulden
feststellbar ist.
Zw 2.
Der zweite Punkt, der in der zivilrechtlichen Diskussion von großem
gesellschaftspolitischen Interesse ist, ist der Ansatz über das Gesetz über
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG). Voraussetzung für die
Anwendung dieses Gesetzes ist, daß im Grunde formularmäßige Verträge
vorliegen, die dann von dem wirtschaftlich schwächeren nur noch
akzeptiert oder abgelehnt werden können. Dabei reicht es jedoch aus,
daß bestimmte Blöcke in diesen Verträgen vorformuliert sind. Eben dies
aber ist häufig in der Situation zwischen Herstellern und Zulieferern der
Fall, denn große Bereiche der Verträge werden nicht mit jedem einzelnen
Zulieferer und dem Hersteller individuell ausgehandelt." Sind solche
feststehenden Vertragsblöcke vorhanden, dann gilt das Gesetz über die
allgemeinen Geschäftsbedingungen auch in den Zulieferer-Abnehmer-
Beziehungen. Denn nach § 9 des Gesetzes darf man sich nicht unangemessen
benachteiligen - auch dann nicht, wenn auf beiden Seiten Kaufleute
beteiligt sind. Unter diesem Aspekt sind in neuerer Zeit z.B. bestimmte
Qualitätssicherungsvereinbarungen für rechtlich problematisch
gehalten worden. 12
Dies galt insbesondere im Hinblick auf die Regelungen
des HGB, von denen diese Qualitätssicherungsvereinbarungen deutlich
abweichen. Nach dem HGB ist die generelle Regelung die, daß der
Empfänger einer Ware zu überprüfen hat, ob diese in Ordnung ist und
eine kurzfristige Rügepflicht besteht. Bei den Qualitätssicherungsvereinbarungen
ist der typische Fall der, daß derjenige, der die Ware abschickt,
zu prüfen hat, ob diese qualitätsmäßig in Ordnung ist. Hier liegt also eine
eindeutige Verlagerung der Risiken vor.
11 Schmid, Just-in-time muß ausgehandelt werden, in: Beschaffung aktuell, 3/1989, S. 22ff.
12 Graf von Westphalen, Festschrift 40 Jahre »Der Betrieb«, 1989, S. 223 ff.; vgl. zur Verschärfung dieser
Probleme in Anbetracht der Entwicklung der Produkthaftung Quittnat, Qualitätssicherungsvereinbarungen
und Produkthaftung, in: BB 1989, S. 571 ff.
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012