Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

kunftspersonen (§ 80, Abs. 3 BetrVG) hinzuzuziehen. Bei Sachverständigen
hat allerdings die aktuelle Rechtsprechung die Einbeziehung erschwert,
jedenfalls soweit es um die Einführung von EDV geht. Erst
wenn alle betrieblichen und auch die kostenneutralen außerbetrieblichen
Informationsmöglichkeiten erschöpft sind, ist der Arbeitgeber verpflichtet,
der Hinzuziehung des Sachverständigen - und damit der Kostenübernahme
- zuzustimmen. 21
Hingegen sieht die Rechtslage bei sogenannten
Auskunftspersonen günstiger aus.
Sofern nämlich Personen, die im Rahmen ihrer normalen beruflichen
Tätigkeit dem Betriebsrat ohne Gebührenansprüche Auskünfte erteilen,
bedarf die Auskunftserteilung keiner Vereinbarung mit der Geschäftsleitung.
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In diesem Sinne würde also ein Betriebsrat des Abnehmers in
einer Betriebsratssitzung des Zulieferers Auskunft über den Zulieferer
betreffende Vorgänge beim Hersteller erteilen können, sofern dadurch
dem Unternehmen keine Kosten entstehen. Dies dürfte aber aufgrund
der in der Regel relativ großen »Bewegungsfreiheit« der Betriebsräte der
Autofirmen in der Praxis selten zum Problem werden.
3.2 Mitbestimmungsmöglichkeiten
Über den Bereich der Informations- und Beratungsrechte hinaus stellt
sich natürlich die Frage nach Mitbestimmungsrechten, die die Betriebsräte
geltend machen können, wenn sie mit der Einführung von »Just-intime«-Produktion
konfrontiert werden. Zu Beginn der dazu erforderlichen
Überlegungen muß jedoch noch einmal auf die Tatsache hingewiesen
werden, daß es gerade der Bereich der Mitbestimmungsrechte ist, der
bei einer engen Anbindung des Zulieferers gefährdet wird.
Es wäre jedoch der Situation unangemessen, würde man diese Erkenntnis
pauschalisieren und dabei unter Umständen vorhandene Gestaltungsmöglichkeiten
nicht nutzen.
So muß auch hier am konkreten Fall differenziert werden, da der Grad
der Gefährdung sowohl vom Inhalt des Mitbestimmungsrechts als auch
von der Größe des Betriebes sowie der Intensität der technischen und
wirtschaftlichen Abhängigkeit geprägt wird. Als Beispiel soll hier nochmals
der Fall der Arbeitszeit herangezogen werden. Bisher war die Frage
nach Lage und Dauer der betriebsüblichen Arbeitszeit nicht in erster
Linie mit der Einführung neuer Techniken verbunden, wenngleich natürlich
häufig ein Bemühen der Geschäftsleitungen festzustellen ist, die Ma-
21 BAG-Entscheidung vom 17. 3. 1987 und vom 4. 6. 1987. AP Nr. 29 und 30 zu § 80 BetrVG 72.
22 FAK, Rn. 61 zu § 80.
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012