Zulieferer im Netz Neustrukturierung der Logistik am ... - ISF München

zwischen den beteiligten Unternehmen gefordert." Praktische Probleme
ergeben sich für die JIT-Zulieferkonstellation dann aber daraus, daß die
Beteiligten alles tun werden, um den Anschein einer konkludenten Leitungsvereinbarung
zu vermeiden. Sie werden daher in keinem Fall Personalabteilungen
ausdrücklich zusammenlegen. 12
Der Nachweis der Leitungsvereinbarung
im Sinne der gemeinsamen »Entscheidungsträgerschaft«
11
des Automobilunternehmens wird somit beträchtlich erschwert,
wenn nicht ganz vereitelt. Die Zulieferunternehmen werden ihre Fremdbestimmtheit
nur ungern zugeben und gerade im JIT-Zulieferverbund
immer wieder ihre rechtliche Selbständigkeit betonen. 14
2.2 Handlungspotentiale über die Repräsentanz der Zulieferbeschäftigten
im Konzernbetriebsrat (KBR) des Automobilunternehmens
Im Unterschied zu dem Lösungsansatz über den Betriebsbegriff legt
dieser konzernrechtliche Lösungsansatz für die Organisation der Interessenvertretung
die Tatsache zugrunde, daß die Unternehmen rechtlich
nicht zu einer Einheit verschmelzen. Daher verschmelzen auch die Betriebe
im Rahmen dieses Lösungsansatzes nicht zu einer rechtlichen Einheit.
Nach diesem Ansatz werden erstens gem. § 54 BetrVG die Zulieferbeschäftigten
im KBR der Automobilunternehmen repräsentiert. Ohne Bedeutung
ist in diesem Zusammenhang, daß die Lieferbeziehungen zeitlich
befristet sind und wechseln können. Ist der KBR erst einmal gebildet, so
ist er eine Dauereinrichtung. Entsprechend dem Wechsel der Konzernunternehmen
verändert sich nur seine personelle Besetzung.
Zweitens sind bei der Unternehmensmitbestimmung die Zuliefer-Beschäftigten
gem. § 5 MitbestG aktiv und passiv wahlberechtigt für den
Aufsichtsrat (AR) des Automobilherstellers.
Ebenso wie bei der Bildung eines einheitlichen Betriebs können auch im
KBR die Arbeitnehmer-Belange interessenpolitisch zusammengefaßt
werden. Der KBR hat einen originären und einen abgeleiteten Zuständigkeitsbereich.
Er ist gem. § 58 Abs. 1 BetrVG originär für Mitbestim-
11 BAG. AiB 5/1989. S. 1650'.; DB 46/1987. S. 2362ff.;DB 1987. S. 1539: Dietz Richardi. § 1 Rz. 85:
Gnade Kehrmann Schneider /Blanke. § 1 Rz. 10; Peter, a.a.O.. S. 426; a.A. Wendeling-Schröder, U..
Anmerkung zu BAG AiB 5/1989, S. 165. in: AiB 5/1989. S. 167. nach der bei einer tatsächlichen
Organisationseinheit immer auf eine konkludente Leitungsvereinbarung geschlossen und von daher
auf diese Voraussetzung ganz verzichtet werden kann: ebenso Säcker, F.J.. Die Wahlordnungen zum
Mitbestimmungsgesetz. München 1978. Rz. 210.
12 Trümner. a.a.O.. S. 115.
13 Trümner, a.a.O.. S. 115.
14 Trimmer. a.a.O.. S. 115.
Mendius/Wendeling-Schröder (1991): Zulieferer im Netz - Zwischen Abhängigkeit und Partnerschaft.
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-68012