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RECHTSSTAATLICHKEIT UND FAIRES VERFAHREN RECHTSSTAATLICHKEIT UND FAIRES VERFAHREN DAS KoNZEPT DER RECHTSSTAATLICHKEIT IN DEMoKRATISCHEN GESELLSCHAFTEN DAS FAIRE VERFAHREN – KERNELEMENT DER RECHTSSTAATLICHKEIT DIE ELEMENTE EINES FAIREN VERFAHRENS „Rechtsstaatlichkeit ist mehr als nur der formale Gebrauch von Rechtsinstrumenten; Rechtsstaatlichkeit ist auch ein Garant für Gerechtigkeit und für den Schutz aller Mitglieder der Gesellschaft vor exzessiver Regierungsgewalt.“ Internationale Juristenkommission. 1986. 197
198 RECHTSSTAATLICHKEIT UND FAIRES VERFAHREN GESCHICHTE ZUR ILLUSTRATIoN Früh am Morgen des 16. Dezember 1988 wurde Herr A in seinem Haus gemäß Absatz 12 des British Prevention of Terrorism Act von 1984 in Zusammenhang mit einem versuchten Bombenattentat auf Militärpersonal verhaftet. Herr A wurde in die Castlereagh-Polizeiwache gebracht. Er gab an, dass er sofort bei der Ankunft nach seinem Anwalt verlangt habe. Herr A wurde gemäß der Criminal Evidence Order von 1988 festgehalten. Da Herr A dieses neue Gesetz nicht kannte, verlangte er erneut einen Anwalt zu sprechen. Dieses Ansuchen wurde ihm verweigert. Am selben Tag wurde Herr A fünf Mal von zwei verschiedenen Teams, bestehend aus zwei Kriminalbeamten, befragt. Die letzte Befragung fand um Mitternacht statt. Am 17. Dezember 1988 beschwerte sich Herr A bei einem Arzt über Misshandlungen während zweier Befragungen am Vortag. Der Arzt vermerkte in seiner Akte, dass Herr A vorbrachte, während der zweiten und dritten Befragung wiederholt geschlagen und gelegentlich in die Hinterseite des Kopfes geboxt worden zu sein, außerdem erhielt er einige Schläge in den Magen. Anschließend fanden an diesem Tag eine sechste, siebente und achte Befragung statt. Herr A brach sein Schweigen und gab detaillierte Antworten zu einigen Fragen, in denen er seine Beteiligung an der Herstellung und Hinterlegung der Bombe gestand. Während der siebenten Befragung unterzeichnete Herr A eine übermäßig lange Aussage, die in erheblicher Detailgetreue die Mittäterschaft des Herrn A bei der Hinterlegung und Zündung der Bombe beschrieb. Am 18. Dezember 1988 wurde Herrn A eine Beratung mit seinem Anwalt gestattet, der Herrn A’s Angaben über Misshandlungen notierte. Der Anwalt beschloss, diese Beschwerden nicht der Polizei weiterzugeben. Am 19. Dezember 1988 wurde Herr A gemeinsam mit anderen vor dem Belfaster Bezirksgericht der Mittäterschaft bei der Verursachung von Explosionen, des Besitzes von explosivem Material mit Verwendungsvorsatz und der Verschwörung zum Mord sowie der Mitgliedschaft bei der Irischen Republikanischen Armee angeklagt. Am 17. September 1990 begann das Verfahren von Herrn A und seinen Mitbeschuldigten am Belfast Crown Court vor einem Einzelrichter ohne Geschworene. Herr A plädierte nicht schuldig. Die Anklage basierte auf den Geständnissen, die Herr A in den Befragungen gemacht hatte, insbesondere auf der schriftlichen Aussage, die er selbst unterschrieben hatte. Herr A machte anschließend in der Gerichtsverhandlung keine Aussage. Dennoch verurteilte der Verhandlungsrichter Herrn A zu zwanzig Jahren Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied diesen Fall am 6. Jänner 2000. Er fand, dass das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 der EMRK verletzt worden war. Quelle: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. 2000. Fall Magee v. das Vereinigte Königreich. Urteil vom 6. Juni 2000.
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