MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

terreich, Frankreich, Kanada oder den USA).
Eine solche Anerkennung existiert jedoch in
anderen Ländern wie etwa Griechenland, Chile
oder insbesondere Israel nicht, so dass auf
die Weigerung, eine Waffe zu tragen, Gefängnis
steht.
Diskussionsfragen
• Gibt es „Gefangene des Glaubens“ in Ihrem
Land?
• Gibt es Ihrer Meinung nach einen Bedarf
dafür, dass das Recht auf Weigerung zu töten
explizit im internationalen Recht anerkannt
wird?
4. Durchsetzung und Überwachung
Das Hauptproblem der Durchsetzung der religiösen
Rechte ist das Fehlen eines effektiven
Mechanismus zur Umsetzung des Art. 18 des
Zivilpaktes. Die aus dem Jahre 1981 stammende
UNO-Erklärung über die Beseitigung aller
Formen von Intoleranz und Diskriminierung
aufgrund der Religion oder der Überzeugung
hat insofern eine gewisse rechtliche Wirkung,
als die Erklärung als Bestätigung von internationalem
Gewohnheitsrecht gilt.
Allerdings ist eine Erklärung kein Vertrag und
daher nicht rechtlich bindend. Trotz internationaler
Einigkeit über die Notwendigkeit einer
Konvention gibt es derzeit noch keinen Konsens
über die Inhalte.
Die/der Sonderberichterstatter/in zur Religions-
und Glaubensfreiheit wurde 1986
eingesetzt, um die Durchsetzung der UNo-Erklärung
von 1981 zu überwachen. Ihre/seine
Aufgabe ist es hauptsächlich, Vorfälle und Aktionen
von Regierungsseite zu identifizieren,
die nicht in Einklang mit den Regelungen der
Erklärung stehen. Darüber hinaus soll sie/er
Empfehlungen über Abhilfe schaffende Maßnahmen
abgeben, die dann von den Staaten
umgesetzt werden. Religiös motivierte Verfol-
RELIGIoNSFREIHEIT
gung und Diskriminierung betrifft Einzelne
und Gemeinschaften aller Glaubensrichtungen
weltweit. Die Vorfälle reichen von Verletzungen
des Prinzips der religiösen Gleichbehandlung
und Toleranz bis zu Angriffen auf das
Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit
und menschliche Sicherheit der Person.
Auch regionale Instrumente behandeln die
Durchsetzung der Religionsfreiheit: Die Afrikanische
Kommission der Menschenrechte etwa
entschied über einen Fall im Sudan, dass die
Anwendung der Scharia im Einklang mit den
internationalen Verpflichtungen stehen muss.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) in Straßburg ist eines der effektivsten
Instrumente zur Durchsetzung der
Religionsfreiheit auf regionaler europäischer
Ebene. Zahlreiche Entscheidungen, wie das
erst kürzlich ergangene Urteil zur Scientology-
Kirche weisen in diese Richtung (siehe EGMR.
2007. Fall Church of Scientology Moscow v.
Russia. Urteil vom 5. April 2007).
Vorbeugende Maßnahmen und
Zukunftsstrategien
Bevor noch die Arbeit an einer rechtlich verbindlichen
Konvention fortgesetzt werden
kann, muss die UNO-Erklärung über die Beseitigung
aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung
aufgrund der Religion oder der
Überzeugung von 1981 besser gefördert werden,
um eine Kultur des multi-religiösen Miteinander
zu entwickeln. Dabei muss besonders
auf die Rolle der Bildung als grundlegender
Bestandteil der Bekämpfung religiöser Intoleranz
und Diskriminierung geachtet werden.
Staaten haben nach internationalem Recht
klare Verantwortlichkeiten, um Gewalt und
Diskriminierung aus Gründen des Glaubens
zu entgegen zu treten. NGos, religiöse und
säkulare organisationen haben eine ebenso
klare Rolle darin, Verletzungen durch Staaten
und nichtstaatliche AkteurInnen aufzuzeigen,
damit die Verfolgten zu verteidigen und die
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