MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

212 RECHTSSTAATLICHKEIT UND FAIRES VERFAHREN
WAS MAN WISSEN SoLLTE
1. Good Practices
Entwicklungshilfe zur Errichtung
eines funktionierenden Rechtssystems
Die meisten westlichen Staaten sowie internationale
organisationen unterstützen Reformen
der Rechtsstaatlichkeit. Russland wurde
dafür etwa mit einem Kredit von 58 Millionen
US-Dollar von der Weltbank unterstützt; weitere
Hilfsprojekte in Asien und Lateinamerika
wurden von den USA, Deutschland, den Niederlanden,
Dänemark, der EU und der Europäischen
Bank für Wiederaufbau finanziert.
Auch einige asiatische und lateinamerikanische
Länder haben beachtliche finanzielle
Mittel erhalten. Die finanzielle Unterstützung
im Nahen osten und Afrika war hingegen
weniger bedeutend. Unterstützt wurden auch
Projekte, welche die Rechtsstaatlichkeit im
postkonfliktuellen gesellschaftlichen Wiederaufbau,
wie zum Beispiel in Kroatien, Bosnien
und Herzegowina oder im Kosovo, stärken.
Büro für demokratische Institutionen
und Menschenrechte (BDIMR)
Das Büro für demokratische Institutionen und
Menschenrechte ist die wichtigste Institution
für die menschliche Sicherheitsdimension der
oSZE – ein breites Sicherheitskonzept, das
Folgendes umfasst: den Schutz der Menschenrechte,
die Entwicklung demokratischer Gesellschaften
mit den Schwerpunkten Wahlen,
institutioneller Aufbau und Staatsführung, die
Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung
von gegenseitiger Achtung und Verständnis
zwischen Menschen und Nationen.
Diese Einrichtung der oSZE befasst sich mit
der Überwachung von Wahlen und der Entwicklung
nationaler Wahl- und Menschenrechtsinstitutionen
sowie der Bereitstellung
von technischer Hilfe für nationale Rechtsinstitutionen.
Ferner werden Fortbildungsseminare
für RechtsanwältInnen, RichterInnen,
StaatsanwältInnen, RegierungsbeamtInnen
und VertreterInnen der Zivilgesellschaft angeboten.
Durch konkrete Reformvorschläge
trägt das Büro dazu bei, nationale Rechtsordnungen
mit den Prinzipien der oSZE in Einklang
zu bringen. Das BDIMR hat seinen Sitz
in Warschau und steht unter der Leitung des
Österreichers Christian Strohal.
Die Empfehlung über die Achtung und Stärkung
der Unabhängigkeit der Justiz (Afrika)
Diese Empfehlung wurde von der Afrikanischen
Kommission für die Rechte des
Menschen und der Völker im Jahre 1996
verfasst. Sie anerkennt die Bedeutung eines
unabhängigen Justizwesens, nicht nur um des
sozialen Gleichgewichts willen, sondern auch
der wirtschaftlichen Entwicklung wegen. Die
Empfehlung fordert alle afrikanischen Länder
auf, gesetzliche Maßnahmen zu setzen, welche
die Unabhängigkeit der Justiz garantieren
und die Justiz mit ausreichenden Mitteln zur
Erfüllung ihrer Aufgaben ausstatten. Um die
Unabhängigkeit der RichterInnen zu gewährleisten,
ist es ausgesprochen wichtig, dass sie
einen angemessenen Lebensstandard und akzeptable
Arbeitsbedingungen haben. Weiters
sollten Staaten Handlungen unterlassen, die
direkt oder indirekt die Unabhängigkeit der
RichterInnenschaft bedrohen.
2. Trends
Internationale Tribunale
Nach den Grausamkeiten auf den Staatsgebieten
von Ruanda und dem ehemaligen