MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

dem schwachen und ineffizienten System ihrer
Umsetzung. Parallel zu der auf universeller
Ebene wachsenden Bedeutung der wirtschaftlichen
und sozialen Rechte seit den späten
Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts fand die
Europäische Sozialcharta jedoch neue Aufmerksamkeit.
Sie wurde in den Jahren 1988
und 1995 ergänzt und bietet auf der Basis eines
Zusatzprotokolls nun auch die Möglichkeit
von Sammelklagen.
Eine bedeutende Innovation bildete die Europäische
Konvention für die Verhütung der
Folter und unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung oder Strafe aus dem
Jahr 1987, mit der das Europäische Komitee
für die Verhütung der Folter und unmenschlicher
oder erniedrigender Behandlung oder
Strafe eingerichtet wurde. Das Komitee beauftragt
Delegationen mit regelmäßigen oder
außertourlichen („Ad hoc-“) Besuchen von
Haftanstalten, Anhaltezentren und psychiatrischen
Kliniken in allen Mitgliedsstaaten der
Konvention. Demzufolge ist die Logik des Systems
ein präventiver Effekt im Gegensatz zu
dem ex post facto-Schutz, der nach wie vor
von der Europäischen Menschenrechtskonvention
und dem Gerichtshof wahrgenommen
wird. Im Dezember 2002 verabschiedete die
Generalversammlung der Vereinten Nationen
ein Fakultativprotokoll zur UNo-Konvention
gegen Folter, das einen ähnlichen Mechanismus
weltweit vorsieht und 2006 in Kraft getreten
ist.
Verbot der Folter
Das Europäische Rahmenübereinkommen
zum Schutz nationaler Minderheiten (1995)
wurde als Reaktion auf die steigenden Probleme
mit Minderheitenrechten in Europa
nach dem Gipfeltreffen des Europarates 1993
in Wien ausgearbeitet. Diese Probleme sind
ein Ergebnis der Auflösung der Sowjetunion
und der Sozialistischen Bundesrepublik
EINFÜHRUNG
Jugoslawien, allgemeiner gesehen des Prozesses
der Selbstbestimmung im Europa der
Neunzigerjahre des 20. Jahrhunderts. Gemäß
der Konvention haben Staaten die Pflicht, die
individuellen Rechte von Mitgliedern nationaler
Minderheiten zu schützen, aber auch
für Bedingungen zu sorgen, welche es den
Minderheiten erlauben, ihre Kultur und Identität
zu wahren und weiterzuentwickeln. Der
Durchsetzungsmechanismus beschränkt sich
allerdings auf ein Berichtssystem und einen
beratenden ExpertInnenausschuss, welcher
die Berichte prüft und auch Missionen vor ort
durchführt.
Die Europäische Kommission gegen Rassismus
und Intoleranz (ECRI)
ECRI wurde durch den Wiener Europaratsgipfel
2003 ins Leben gerufen, um die Bekämpfung
von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit,
Antisemitismus und Intoleranz zu verstärken.
Zu diesem Zweck erarbeitet die Kommission
in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten
Berichte über die Situation in diesem Bereich
und gibt allgemeine Empfehlungen. Ein
Schwerpunkt ist die Einbindung der Zivilgesellschaft
in den Kampf gegen Rassismus und
Intoleranz sowie die Vertiefung des interkulturellen
Dialogs.
Der Europarat richtete im Jahr 1999 auch ein
Menschenrechtskommissariat ein, das unter
anderem Länderbesuche durchführt und über
seine Aktivitäten in jährlichen Berichten Rechenschaft
ablegt. Darüber hinaus überwacht
ein dem MinisterInnenrat unterstelltes vertrauliches
Monitoringsystem die Praxis der
Mitgliedsstaaten auf verschiedenen Gebieten
der Menschenrechte auf der Basis von Berichten,
die das Sekretariat vorlegt.
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