MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

estätigt wurde. Zu beachten war in diesem
Zusammenhang, dass zur DDR-Zeit
das Recht auf Leben bereits den obersten
Rang in der Wertehierarchie der Menschenrechte
einnahm.
Die Radbruch’sche Formel spiegelt die
Entwicklung von einer rein formellen
Rechtsstaatsbetrachtung zu einem naturrechtlichen
Verständnis der Rechtsstaatlichkeit
wider. Spätestens im
Zusammenhang mit den Nürnberger
Gesetzen musste man erkennen, dass
positives Recht als formeller Maßstab
dazu missbraucht werden kann, selbst
schwerste Menschenrechtsverletzungen
zu legitimieren, und dass ein Rechtsstaat
stets die Menschenrechte zu wahren hat.
Das Recht auf Haftentlassung
gegen Kautionserlag
Die meisten Rechtsordnungen sehen vor, dass
ein/e Verdächtige/r gegen finanzielle Sicherheitsleistung
aus der Untersuchungshaft
entlassen wird. Wenn eine nationale Rechtsordnung
dieses Recht einräumt, darf es nicht
verweigert bzw. nicht in einer willkürlichen
Art und Weise angewendet werden, wenngleich
der/dem zuständigen RichterIn ein gewisser
Ermessensspielraum eingeräumt ist.
3. Interkulturelle Aspekte und
strittige Themen
Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wird
heute generell anerkannt. Trotzdem gibt es
wesentliche kulturelle Unterschiede, wenn
man die Interpretationen der Elemente der
Rechtsstaatlichkeit in verschiedenen Ländern
vergleicht. Die größten Unterschiede gibt es
zwischen dem amerikanischen und dem asiatischen
Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.
RECHTSSTAATLICHKEIT UND FAIRES VERFAHREN
Amerikanische RechtsanwältInnen legen
mehr Gewicht auf die spezifischen Merkmale
ihres Rechtssystems, wie zum Beispiel auf die
Verhandlung vor Geschworenen, ausgedehnte
Rechte der VerteidigerInnen und eine klare
Gewaltenteilung. Asiatische RechtsanwältInnen
betonen hingegen die Wichtigkeit einer
gleichmäßigen und effektiven Anwendung
der Gesetze – ohne dem notwendigerweise
die Staatsgewalt unterzuordnen. Dieses engere
Konzept von Rechtsstaatlichkeit, welches
besser durch „rule by law“ (Herrschaft mittels
des Gesetzes) denn durch „rule of law“ (Herrschaft
aufgrund des Gesetzes) charakterisiert
wird, ist eng mit dem Rechtsverständnis asiatischer
Demokratien verbunden.
Die Art. 2 und Art. 3 des Zivilpaktes verbieten
Unterscheidungen aufgrund des Geschlechts.
Trotzdem beschränkt die Scharia – das islamische
Recht – in einigen Ländern die Rechte
von Frauen auf ein faires Verfahren, da Frauen
vor Gericht nicht die gleichen Rechte wie
Männer haben.
Rechtsverweigerung für
Ehrendelikte/Ehrentötungen
Human Rights Watch definiert Ehrendelikte als
„Handlungen der Gewalt, meist Mord, durch
männliche Familienmitglieder gegen weibliche
Familienangehörige, denen vorgeworfen wird,
Schande über die Familie gebracht zu haben.
Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen
von Ehebruch, der Weigerung der Frau, eine
arrangierte Ehe einzugehen, das Opfer einer
Vergewaltigung geworden zu sein, bis zum
Wunsch der Frau nach Scheidung – auch wenn
der Ehemann gewalttätig ist“.
Die UNo schätzt, dass weltweit jährlich bis
zu 5.000 Ehrentötungen begangen werden.
Solche Morde werden meist nicht verfolgt.
Zum Beispiel wird in Jordanien maximal eine
einjährige Freiheitsstrafe über den Mörder
verhängt, der vorbringt, dass er „in einem Zu-
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