MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

50 EINFÜHRUNG
und Empfehlungen ist nicht nur die Schaffung
von „Präzedenzfällen“, welche die Bestimmungen
von Menschenrechtsinstrumenten
interpretieren und erläutern, sondern hat
auch Änderungen der nationalen Gesetzgebung
zur besseren Konformität mit internationalen
menschenrechtlichen Verpflichtungen
zum Ziel. Zusätzlich tendieren regionale Systeme
zu mehr Sensibilität in kulturellen und
religiösen Fragen, wo diese berechtigt sind.
I. Europa
Das europäische Menschenrechtssystem besteht
aus drei Schichten: dem System des
Europarats (2008: 47 Mitglieder), der organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (2008: 56 Mitglieder) und der Europäischen
Union (2008: 27 Mitglieder).
Das europäische Menschenrechtssystem als
das am besten ausgearbeitete regionale System
wurde als Reaktion auf die massiven Menschenrechtsverletzungen
im Zweiten Weltkrieg
entwickelt, mit Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit
und pluralistischer Demokratie als
Ecksteinen der europäischen Rechtsordnung.
Europäische
Menschenrechtsinstrumente
• Europäische Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK, 1950) und 14
Zusatzprotokolle
• Europäische Sozialcharta (1961), revidiert
1991 und 1996 und Zusatzprotokolle
1988 und 1995
• Europäische Konvention zur Verhütung
der Folter und unmenschlicher
oder erniedrigender Behandlung oder
Strafe (1987)
• Helsinki-Schlussakte (1975) und
•
Folgeprozess der KSZE/oSZE sowie
Pariser Charta für ein neues Europa
(1990)
Europäische Charta für Regional- und
Minderheitensprachen (1992)
• Europäisches Rahmenübereinkom-
•
men zum Schutz nationaler Minderheiten
(1994)
Charta der Grundrechte der Europäischen
Union (2000)
1. Das Menschenrechtssystem des Europarats
Überblick
Das Hauptinstrument ist die Europäische
Menschenrechtskonvention (EMRK) aus
dem Jahr 1950 mit ihren 14 Zusatzprotokollen.
Hervorzuheben sind die Zusatzprotokolle Nr.
6 and Nr. 13 über die Abschaffung der Todesstrafe,
die den europäischen Zugang zu den
Menschenrechten von jenem der Vereinigten
Staaten unterscheiden, und die Zusatzprotokolle
Nr. 11 und Nr. 14, die die Europäische
Menschenrechtskommission und den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte
durch einen permanenten Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte ersetzten und
sein Verfahren beschleunigten, wobei Nr. 14
nur mangels Ratifikation durch Russland noch
nicht in Kraft treten konnte. Die Europäische
Menschenrechtskonvention umfasst vor allem
bürgerliche und politische Rechte, enthält
aber auch das Recht auf Bildung.
Die Europäische Sozialcharta aus dem Jahr
1961 sollte die wirtschaftlichen und sozialen
Rechte hinzufügen, gewann aber mangels
Zuständigkeit des Gerichtshofes nie dieselbe
Bedeutung wie die Europäische Menschenrechtskonvention.
Von Anfang an litt sie an