MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

estimmte bürgerliche und politische
Rechte gewährte, und die Habeas–Corpus-Akte
(1679), die Inhaftierten das unabdingbare
Recht auf Information über
den Grund ihrer Freiheitsbeschränkung
gab.
Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit erlangte
im 17. und 18. Jahrhundert vor
dem Hintergrund der bürgerlichen Revolutionen
in Europa an Bedeutung.
Heutzutage ist die Rechtsstaatlichkeit
weltweit ein Kernelement fast sämtlicher
nationaler und regionaler Institutionen.
Das faire Verfahren als
Kernelement der Rechtsstaatlichkeit
Rechtsstaatlichkeit bedeutet vor allem das
Bestehen von öffentlich kundgemachten und
nichtdiskriminierenden Gesetzen. Dennoch ist
ihre bloße Existenz ohne eine effektive Durchsetzung
wirkungslos. Der Staat muss Institutionen
wie Gerichte, Staatsanwaltschaft und
Polizei schaffen, die den Schutz des Rechtssystems
garantieren. Diese Institutionen sind selbst
an die Menschenrechte und Grundfreiheiten
gebunden, wie sie zum Beispiel im Internationalen
Pakt über bürgerliche und politische
Rechte (Zivilpakt), der Europäischen Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK), der Amerikanischen
Menschenrechtskonvention (AMRK) und der
Banjul-Charta der Rechte des Menschen und
der Völker verbindlich festgelegt sind.
Hervorzuheben ist, dass der Internationale
Pakt über bürgerliche und politische Rechte,
die Internationale Konvention zum Schutz
des Kindes, die Afrikanische Kinderrechtscharta
und die Amerikanische Menschenrechtskonvention
speziell auf Minderjährige
eingehen. Zum Beispiel garantieren die Art.
6 und 14 des Zivilpaktes, dass im Falle der
RECHTSSTAATLICHKEIT UND FAIRES VERFAHREN
Inhaftierung von Jugendlichen deren Alter
berücksichtigt und ihre Resozialisierung unterstützt
werden soll. Es ist somit Aufgabe der
Mitgliedsstaaten, gesetzliche Grundlagen zu
schaffen, die festlegen, ab welchem Mindestalter
die Straftaten von Jugendlichen verfolgt
werden und bis zu welchem Alter Minderjährige
nach dem Gesetz noch als Jugendliche
angesehen werden. Des Weiteren sind Sondergerichte
und Verfahrensregeln vorzusehen,
die „die Förderung der Resozialisierung“ von
Minderjährigen garantieren.
Im Sommer und Herbst 2002 terrorisierte
eine einen Monat andauernde Serie
von Morden Washington, DC. Während
dieser Zeit wurden zehn Menschen von
einem Scharfschützen erschossen und
drei weitere schwer verletzt. Am 24. oktober
verhaftete die Polizei schließlich
zwei Männer: den 42-jährigen John Allen
Muhammad und seinen 17-jährigen
Komplizen, John Lee Malvo. Letzterem,
obwohl noch minderjährig, drohte in
Virginia eine Verurteilung zum Tode.
Dies hat eine öffentliche Diskussion zur
Frage ausgelöst, ob die Todesstrafe für einen
Minderjährigen je gerechtfertigt sein
kann. Am 23. Dezember 2003, nachdem
John Lee Malvo für seine Beteiligung an
den Sniper-Morden für schuldig erkannt
wurde, entschied die Jury in Chesapeake,
Virginia, die Todesstrafe auszusetzen
und empfahl die Umwandlung in eine
lebenslange unbedingte Haftstrafe. Am
10. März 2004 wurde John Lee Malvo
entsprechend dieser Empfehlung rechtskräftig
verurteilt.
Quelle: American Bar Association – Defending
Liberty Pursuing Justice. Lee
Boyd Malvo. http://www.abanet.org/
crimjust/juvjus/malvo.html
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