MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

350 MEINUNGSÄUSSERUNGS- UND MEDIENFREIHEIT
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zum Schutz der nationalen Sicherheit und
öffentlichen ordnung;
zum Schutz der öffentlichen Gesundheit
und Moral.
Im Einklang mit den rechtlichen Auslegungsregeln
sind Eingriffe in Rechte restriktiv zu
interpretieren. Das hauptsächliche Recht soll
nicht ausgehöhlt werden und der Eingriff
nicht größer sein als notwendig, um die Rechte
anderer und die grundlegenden öffentlichen
Rechtsgüter zu schützen.
Art. 10 der EMRK enthält eine noch längere Liste
von möglichen Einschränkungen, die aber
auch präziser ist. Die Ausübung des Rechtes
auf freie Meinungsäußerung kann nach Art. 10
„bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften,
Bedingungen, Einschränkungen
oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie
sie vom Gesetz vorgeschrieben und in einer
demokratischen Gesellschaft (...) unentbehrlich
sind“. Solche Einschränkungen können
durch folgende Begründungen gerechtfertigt
werden:
• das Interesse der nationalen Sicherheit, der
territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen
Sicherheit;
• Gründe der Aufrechterhaltung der ordnung
und der Verbrechensverhütung, des Schutzes
der Gesundheit und der Moral;
• der Schutz des guten Rufes oder der Rechte
anderer;
• um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten
zu verhindern;
• um das Ansehen und die Unparteilichkeit
der Rechtsprechung zu gewährleisten.
Kein anderes Menschenrecht hat eine so lange
Liste von Gründen, die einen Eingriff rechtfertigen.
Zwei wichtige Grundvoraussetzungen
müssen aber in jedem Fall gegeben sein: Jede
Ausnahme muss
• vom Gesetz vorgeschrieben und
•
in einer demokratischen Gesellschaft unentbehrlich
sein.
„Vom Gesetz vorgeschrieben“ bedeutet, dass
ein parlamentarischer Beschluss und nicht
nur ein Akt der Regierung erforderlich ist.
Besonders wichtig ist aber die Qualifikation
„in einer demokratischen Gesellschaft unentbehrlich“.
Sie verbindet die Meinungs- und
Pressefreiheit mit dem Konzept einer offenen
pluralistischen Gesellschaft, die auf demokratischen
Grundlagen beruht. Wie der Fall
Lingens zeigt, ist der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte in dieser Hinsicht sehr
streng. Im Jahr 1986 fand der EGMR, dass
PolitikerInnen trotz des legitimen Bedürfnisses,
ihren guten Ruf zu schützen, einen höheren
Grad an Kritik akzeptieren müssen als
normaler StaatsbürgerInnen. Daher müssen
die Rechtsvorschriften über Verleumdung
hinsichtlich der Verfolgung von JournalistInnen,
die AmtsträgerInnen kritisieren, gegen
die Pressefreiheit abgewogen werden. Dabei
ist immer das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu
berücksichtigen.
In Art. 4 der Internationalen Konvention gegen
Rassendiskriminierung von 1995 haben
sich die Vertragsparteien dazu verpflichtet,
die Verbreitung rassistischen Gedankengutes
strafbar zu machen. Weiters haben Staaten
alle organisationen und Propagandaaktivitäten
als unrechtmäßig zu erklären und zu verbieten,
die rassische Diskriminierung fördern
oder dazu aufstacheln.
Im April 2007 verabschiedeten die JustizministerInnen
der Europäischen Union einen
Rahmenbeschluss, der die Leugnung des Holocaust,
die Glorifizierung des Terrorismus
und die Aufstachelung zu religiösem, ethnischen
und „Rassen“hass in der ganzen EU
strafbar machen soll.
Nicht-Diskriminierung