MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

278 MENSCHENRECHTE DES KINDES
„Die Umsetzung der Konvention ist keine Frage von
Entgegenkommen, Fürsorge oder Nächstenliebe, sondern der
Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.“ (Übersetzung)
Child Rights Caucus, internationale NGo-Plattform,
die das Follow-up zur UNICEF-Sondersitzung zu Kindern 2002 überwacht.
lungsverfahren) üblich sind, kennt die KRK
nicht, obwohl NGos bereits mit dem Lobbying
für einen Individualbeschwerdemechanismus
begonnen haben, welcher es dem Ausschuss
ermöglichen würde, eigene Präzedenzfälle zu
entwickeln. Dies wäre ein großer Schritt hin
zu einem sinnvollen Diskurs über Kinderrechte
auf gesetzlicher Grundlage.
Allerdings erwies sich der Ausschuss bei der
Kompensation fehlender Mechanismen als
ziemlich innovativ. Erstens zeigte er sich sehr
offen bezüglich der Beteiligung von NGos,
indem er diese einlud, ihre eigenen Berichte
(„Schattenberichte“) über die Situation
der Kinderrechte in den Staaten vorzulegen,
um ein vollständigeres Bild der betreffenden
Themen zu erhalten. Zweitens initiierte der
„Wir verpflichten uns hiermit –
aufbauend auf den Errungenschaften
der letzten Jahrzehnte und
geleitet von den Prinzipien des
Vorranges von Kindern – keine
Anstrengungen zu scheuen, um weiter
eine Welt zu gestalten, die
für Kinder geeignet ist.“ (Übersetzung)
A World Fit for Children. 2002.
Deklaration und Aktionsplan, angenommen in der
Sondersitzung der UNo-Generalversammlung über
Kinder, 10. Mai 2002.
Ausschuss jährlich öffentliche Foren („Days
of General Discussion“/Tage der allgemeinen
Diskussion) zu bestimmten Themen (z.B.
„Das Kind und die Familie“, „Jugendjustiz“,
„HIV/AIDS“), um die internationale Aufmerksamkeit
auf diese Bereiche zu lenken.
Die wachsende Zahl an Maßstäben, Instrumenten
und Institutionen stellt zunehmend
neue Herausforderungen für die Überwachung
dar und bedarf einer engeren Zusammenarbeit
aller involvierten Akteure.
Der der UNo-Sondersitzung über Kinder 2002
folgende Prozess setzt Aktivitäten zur Durchsetzung
und Überwachung auf nationaler
Ebene. Das Abschlussdokument verlangt von
allen Staaten, nationale Maßnahmenpläne
als Basis für kinderbezogene Politiken und
Maßnahmen vorzulegen. Das Abschlussdokument
des Gipfels beinhaltet die Verpflichtung
der Staaten, auf Kinder bezogene Unterstützungs-
und Überwachungsorgane wie etwa
unabhängige ombudsstellen für Kinder auf
nationaler Ebene zu errichten und zu stärken.
ombudsstellen können sowohl Beschwerde-
und Rekursmechanismen, Beratung für
Kinder und Eltern, Information und Lobbying
als auch Überwachungsfunktionen anbieten
und hauptsächlich als institutionalisierte unabhängige
Interessensvertretungen für Kinder
agieren. Außerdem ist die Kinderrechtsanwaltschaft
immer noch eine großteils von Erwachsenen
gesteuerte Bewegung. Neue Wege zur
Unterstützung von Kindern/Jugendlichen geführten
Initiativen müssen erforscht werden.
In einigen Ländern wurde zudem damit be-