MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

156 RECHT AUF GESUNDHEIT
delsorganisation (WTo) stimmte während der
Ministerkonferenz in Doha 2001 zu, dass der
Schutz solcher Patente „so interpretiert und
implementiert werden sollte, dass das Recht
der WTO-Mitglieder, die öffentliche Gesundheit
zu schützen und im besonderen den Zugang
aller zu Medikamenten zu fördern, unterstützt
wird“. Im Speziellen bezog sich die Konferenz
dabei auf das Recht jedes Staates, „festzulegen,
was einen nationalen Notstand oder andere
Umstände extremer Dringlichkeit konstituiert
[die Ausnahmen vom Patentschutz erlauben],
dies unter der Voraussetzung, dass Krisen des
öffentlichen Gesundheitswesens einschließlich
jener aufgrund von HIV/AIDS, Tuberkulose,
Malaria und anderen Epidemien einen nationalen
Notstand oder anderen Umstand extremer
Dringlichkeit darstellen.“
(Quelle: WTO. 2001. Doha Declaration on the
TRIPS Agreement and Public Health.)
Globalisierung und das Menschenrecht
auf Gesundheit
Seit den Siebzigerjahren des 20. Jahrhunderts
hat sich die Weltwirtschaft aufgrund der Globalisierung
dramatisch verändert, was direkte
und indirekte Auswirkungen auf die Gesundheit
zeitigt. Positive Veränderungen sind
beispielsweise ein Anstieg bei den Beschäftigungsmöglichkeiten,
die Verbreitung wissenschaftlicher
Erkenntnisse und eine größere
Chance auf hohe Gesundheitsstandards weltweit,
ermöglicht durch Kooperationen von Regierungen,
Zivilgesellschaft und Unternehmen.
Allerdings wiegen auch die negativen Konsequenzen
schwer, da Liberalisierung des Handels,
Investitionen in Ländern mit niedrigem
arbeitsrechtlichen Standard und weltweite
Vermarktung neuer Produkte in einigen Fällen,
aufgrund von Versagen der Regierungen oder
nicht ausreichender Regulierung, Ungleichheiten
zwischen Ländern und innerhalb dieser
geschaffen und so negative Einflüsse auf
die Gesundheit mit sich gebracht haben. Die
Fähigkeit von Regierungen, mögliche negative
Konsequenzen des steigenden Flusses von
Waren, Geld und Dienstleistungen sowie der
Mobilität von Menschen, Kultur und Wissen
über nationale Grenzen hinweg zu begrenzen,
konnte nicht mit dieser Entwicklung Schritt
halten. Gleichzeitig konnten sich multinationale
Unternehmen ihrer Verantwortlichkeit
entledigen. Die Task Force Gesundheitsökonomie
der Weltgesundheitsorganisation etwa
kritisiert, dass schädliche Substanzen wie Tabak
nach wie vor ohne entsprechenden Gesundheitsschutz
für die Bevölkerungen frei
gehandelt werden.
Handelsgesetze und deren Praxis mit der Menschenrechtsgesetzgebung
zu konfrontieren, war
weitgehend von der Sorge um das Recht auf
Gesundheit motiviert. Ein Beispiel, dass das
Bewusstsein für die Notwendigkeit von Regulierung
gestiegen ist, zeigt sich bei den pharmazeutischen
Lizenzen. In der oben genannten
Deklaration von Doha (2001) etwa akzeptierten
die Mitglieder der WTo, dass Regierungen in
Notfällen verpflichtende Lizenzen zur Herstellung
von Medikamenten erteilen können (Art. 5),
dass Länder ohne pharmazeutische Kapazitäten
Hilfe bei der Beschaffung von Medikamenten
erhalten sollten (Art. 6), und dass die Industriestaaten
die Entwicklungsländer beim Transfer
von Technologien und Wissen auf dem Gebiet
der Pharmazeutika unterstützen sollten (Art.
7). Eine Entscheidung des WTo General Council
vom August 2003 (2005 ersetzt durch eine
Ergänzung des TRIPS-Abkommens) ermöglicht
es Staaten, zwangsweise Lizenzen für die Produktion
von patentgeschützten Medikamenten
zu erteilen, die in weniger entwickelte Länder
exportiert werden, die ihrerseits nicht über die
Möglichkeit zur Produktion solcher Medikamente
verfügen. Damit werden die Bedürfnisse des
öffentlichen Gesundheitswesens über die Rechte
der Patentnehmer gestellt. Zugleich erlauben
allerdings die Regeln des TRIPS-Abkommens
wiederum den Abschluss multi- oder bilateraler