MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

handlung heißt. Bei ähnlichen Sachverhalten
ist auch der Verfahrensablauf ähnlich. Dort
hingegen, wo die Sachverhalte unterschiedlich
sind, verlangt das Gleichbehandlungsprinzip
eine differenzierte Behandlung.
Zugang zu wirksamen und
fairen Rechtsmitteln
Zu den Normen eines fairen Verfahrens zählt
eine Reihe von Elementen, die den gerechten
Verfahrensablauf umfassen. Diese Elemente
beschreiben bis zu einem gewissen Grad die
Merkmale der gerichtlichen Institutionen und
umfassen sämtliche Parameter, mittels derer
die Fairness des Prozessverlaufs beurteilt werden
kann. Jeder Person muss die Anhörung
ihres Falls ermöglicht werden.
Zivil- und Strafurteile müssen anfechtbar sein.
Das bedeutet, dass auf nationaler Ebene Instanzen
eingerichtet werden müssen, welche
die Überprüfung der Entscheidungen erstinstanzlicher
organe gewährleisten und damit
Willkür vorbeugen.
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
Ein weiteres Grundelement eines funktionierenden
rechtsstaatlichen Systems sind
unabhängige und unparteiische Gerichte. Basierend
auf dem Prinzip der Gewaltenteilung
muss die richterliche Gewalt vollständig von
der legislativen und exekutiven Gewalt getrennt
werden.
„Laut Amnesty International wird in
Ägypten in Fällen, in denen es um die
nationale Sicherheit oder um Terrorismus
geht, weiterhin oft auch gegen Zivilisten
vor Militärgerichten oder vor speziellen,
auf der Grundlage der Notstandsbestimmungen
geschaffenen Gerichten verhandelt,
deren Verfahren internationalen
Standards der Fairness in keiner Weise
RECHTSSTAATLICHKEIT UND FAIRES VERFAHREN
genügen. So hatten Angeklagte zum Beispiel
keinen Anspruch auf umfassende
gerichtliche Überprüfung ihrer Urteile
durch eine höhere Instanz.“
Quelle: Amnesty International. 2006.
Die Unabhängigkeit der Richterschaft ist einer
der Grundpfeiler der unabhängigen Justiz.
Wenn RichterInnen jederzeit durch die Regierung
und deren Behörden abgesetzt werden
können, kann ihre institutionelle Unabhängigkeit
nicht gewährleistet werden. Auch wenn
Gerichte oder RichterInnen selbst unter der
Kontrolle oder dem Einfluss von nichtrichterlichen
Personen stehen, kann kein faires
Verfahren garantiert werden. Diese Kontrolle
kann ausgeübt werden über die Bedingungen
für die Bezahlung der RichterInnen, über Weisungsrechte
des Justizministeriums oder über
Drohungen, RichterInnen, die nicht mit den
Erwartungen oder Anweisungen konform gehen,
auf andere Posten zu versetzen.
Gerichtliche Entscheidungen dürfen nicht
durch nichtgerichtliche Behörden geändert
werden – mit der Ausnahme von verfassungsrechtlich
garantierten Amnestien, die normalerweise
durch die/den BundespräsidentIn
erfolgen.
Die Normen des fairen Verfahrens verlangen
keine spezifische Anordnung der richterlichen
Besetzung. Die Besetzung der RichterInnenbank
nur mit ordentlichen RichterInnen,
die Kombination mit sowohl ordentlichen als
auch LaienrichterInnen oder andere Kombinationen
sind nicht vorgeschrieben. Es gibt
aber sehr wohl international anerkannte
Standards zur Unabhängigkeit des Gerichtswesen,
die auch Vorschriften zur Bestellung
von RichterInnen beinhalten. Kein Instrument
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