MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

210 RECHTSSTAATLICHKEIT UND FAIRES VERFAHREN
stand großer Wut aufgrund des ungesetzlichen
oder unmoralischen Verhaltens des Opfers gehandelt
hat“. Wenn die Familie des opfers auf
Schadenersatz verzichtet, kann die Strafe auf
sechs Monate herabgesetzt werden (Art. 98
des Strafgesetzbuches).
Auf Initiative Großbritanniens und der Türkei
wurde in der UNo-Generalversammlung in
New York 2004 eine Resolution zur Beseitigung
von Ehrentötungen verabschiedet. Diese
Resolution ruft die Mitgliedsstaaten auf, Ehrentötungen
zu verhindern, zu verfolgen, die
Täter zu bestrafen und die opfer zu schützen.
Die Türkei hat seit 2003 in diesem Zusammenhang
diverse Reformen des Strafgesetzbuches
vorgenommen und härtere Strafen für Ehrendelikte
eingeführt.
Religionsfreiheit
Einige der Probleme, die Länder während des
Demokratisierungsprozesses haben, sind nicht
durch kulturelle Unterschiede bedingt. Es ist oft
so, dass BürgerInnen Regierungs- und Rechtssysteme,
die durch ein System des Klientelismus
gekennzeichnet oder korrupt sind, wenig
achten. Die Zunahme von Verbrechen und Gewalt
kann eine Folge sein. Die Errichtung eines
funktionierenden Systems der Rechtsstaatlichkeit
braucht Zeit und bedarf erheblicher finanzieller
Mittel. Überdies ist die Etablierung eines
unabhängigen Gerichtssystems schwierig, wenn
die politische Führung demokratische Werte
und bürgerliche Freiheiten nicht respektiert. In
einer Welt der wirtschaftlichen Globalisierung
besteht jedoch zunehmend die Notwendigkeit
von Rechtssicherheit, Rechenschaftspflichten
und Transparenz, die nur durch Regierungen,
welche die Rechtsstaatlichkeit respektieren, garantiert
werden können.
4. Durchsetzung und Überwachung
Durchsetzung
Der Schutz der Menschenrechte beginnt auf
nationaler Ebene. Folglich hängt die Implementierung
der Rechtsstaatlichkeit von der
Bereitwilligkeit des Staates ab, ein System zu
errichten, welches die Rechtsstaatlichkeit und
faire Gerichtsverfahren garantiert. Staaten
müssen sowohl institutionelle Strukturen,
die für einen gerechten Verfahrensablauf notwendig
sind, errichten und aufrechterhalten,
als auch Gesetze und Regelungen, die ein
faires und gerechtes Verfahren garantieren,
öffentlich bekannt machen und für deren Umsetzung
sorgen.
Das Konzept der Rechtsstaatlichkeit ist eng mit
der Idee der Demokratie verbunden und für
die Entwicklung von freien Marktwirtschaften
unerlässlich. Verschiedene Fallstudien über
Länder, die sich im Prozess der Demokratisierung
befinden, zeigen, dass die Errichtung
der Rechtsstaatlichkeit fehlschlägt, wenn die
politische Führung eines Landes nicht bereit
ist, grundlegende demokratische Prinzipien
zu akzeptieren. Damit werden Korruption und
das Entstehen krimineller organisatorischer
Strukturen erleichtert.
Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit scheint
die einzige Möglichkeit zu sein, um Korruption
zu bekämpfen, eine neu gewählte politische
Führung davon abzuhalten, in autoritäres
Gehabe zu verfallen und den Respekt der
Menschenrechte durch ein funktionierendes
System von gegenseitiger Kontrolle zu fördern.
Aber wie kann dies in die Realität umgesetzt
werden? Grundsätzlich sind drei Schritte notwendig:
Erstens müssen bestehende Gesetze
nach rechtsstaatlichen Prinzipien novelliert
werden. Zweitens bedarf es einer Stärkung der
Institutionen, die einen fairen Verfahrensablauf
garantieren, zum Beispiel durch die Fort-