MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

214 RECHTSSTAATLICHKEIT UND FAIRES VERFAHREN
fentlichkeit einer Verhandlung zentral für das
Recht auf ein faires Verfahren ist, hat hingegen
eine derartige Präsentation im Fernsehen
oft wenig mit dem Aufzeigen von Gerechtigkeit
zu tun. Man kann eher von Sensationsgier
und einem Spielen mit den kurzlebigen
Gefühlen der SeherInnen sprechen. Passende
Gegenmaßnahmen könnten durch ethische
Richtlinien von Rechtsanwaltsvereinigungen
oder von Seiten der staatlichen Gerichtsbehörden
entwickelt werden.
Der (Wieder-)Aufbau von rechtsstaatlichen
Strukturen in postkonfliktuellen Gesellschaften
In den vergangenen Jahren war zu beobachten,
dass sich die Vereinten Nationen und andere
internationale organisationen verstärkt
auf den Wiederaufbau und die Stärkung
rechtsstaatlicher Strukturen in ehemaligen
Krisenregionen konzentrieren. Dieser neue
Schwerpunkt hat zur Formulierung einiger
Prinzipien geführt, welche die Staatengemeinschaft
bei Projekten im postkonfliktuellen
Wiederaufbau beachten soll:
• Die Unterstützung zum Wiederaufbau
rechtsstaatlicher Strukturen muss kulturgerecht
sein und auf der lokalen Praxis aufbauen.
• Rechtsstaatliche Reformen müssen von einer
öffentlichen Debatte begleitet werden,
um die Akzeptanz der Gesellschaft zu sichern.
• Es müssen nationale Menschenrechtskommissionen
eingesetzt werden.
• Adäquate Elemente von Gerechtigkeit und
Rechtsstaatlichkeit müssen in die Mandate
von Friedensmissionen einfließen.
• Es müssen ausreichende personelle und
finanzielle Ressourcen in den Vereinten
Nationen vorhanden sein, um die rechtsstaatliche
Komponente von Friedensmissionen
zu planen.
Um Defizite in der bisherigen Politik von Friedenseinsätzen
zu überwinden, propagiert die
Kommission für menschliche Sicherheit eine
umfassende Strategie der menschlichen Sicherheit,
die fünf Bereiche umfassen soll: Ein
Bereich ist „governance and empowerment“
(übersetzt ungefähr „Regieren und Befähigen“).
Unter diesem Titel sollen Institutionen
eingerichtet werden, welche die Menschen
schützen und die Rechtsstaatlichkeit stärken.
Die Erklärung der Außenminister der G8
zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit
Die Außenminister der G8-Staaten haben auf
ihrem Treffen in Potsdam am 30. Mai 2007
eine gemeinsame Erklärung zur Förderung
der Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Es wurde
betont, dass „Rechtsstaatlichkeit zu einem
besseren und intensiveren Zusammenwirken
von Gesellschaften und Volkswirtschaften sowohl
untereinander als auch innerhalb derselben
bei[trägt]. ... Damit die Globalisierung
sich friedlich, nachhaltig und zum Nutzen aller
vollziehen kann, müssen die Grundsätze des
Vorrangs des Rechts, der Gleichheit vor dem
Gesetz, der Verantwortlichkeit vor dem Gesetz,
der Rechtssicherheit, der Transparenz in Rechts-
und Verfahrensfragen, des offenen und gleichberechtigten
Zugangs zu Rechtsschutz für alle,
unabhängig von Geschlecht, „Rasse“, Religion,
Alter, Klasse, Bekenntnis oder anderen Merkmalen,
der Verhütung willkürlicher Anwendung
von Gesetzen und der Ausmerzung der
Korruption eingehalten werden“.
Die deutsche Präsidentschaft in der zweiten
Jahreshälfte 2007 wurde beauftragt, eine
Fachkonferenz einzuberufen, zu der nichtsstaatliche
AkteurInnen, VertreterInnen der
Vereinten Nationen, von Entwicklungsbanken
und Regionalorganisationen geladen wurden,
um einen Dialog zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit
einzuleiten.