MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

tureller Prismen. So sind zum Beispiel körperliche
Strafen wie das Zufügen von Schmerzen
durch Stock oder Peitsche eine weit verbreitete
Form von Misshandlung im Sinne einer
korrektiven Maßnahme. Innerhalb der islamischen
Scharia-Rechtstradition sind körperliche
Strafen und sogar Amputationen
nicht nur akzeptierte Praxis, sondern durch
eine Anzahl von religiösen Gerichten, die
Ehe- und Erbschaftsangelegenheiten sowie
andere Bereiche des physischen und spirituellen
Lebens von Moslems regeln, gesetzlich
erlaubt. So werden zum Beispiel im Strafgesetzbuch
der Provinz Zamfara in Nigeria
(vom Jänner 2000), das auf den Grundsätzen
der Scharia beruht, Stockschläge, Amputation
und Todesstrafe als vom Gesetz zugelassene
Bestrafungen beschrieben. Auch die Gerichtsentscheidungen
der religiösen Gerichtshöfe in
Saudiarabien, im Iran, in Libyen und in Afghanistan
beruhen auf der Scharia.
Die israelischen Sicherheitskräfte wurden
zum Beispiel bereits wiederholt für ihren
Gebrauch von mäßiger körperlicher Gewalt
bei Befragungen kritisiert. Die Annahme der
Vorschläge der Landau-Untersuchungskommission
aus dem Jahre 1987, denen zu Folge
der Gebrauch einer mäßigen Anwendung von
körperlicher Gewalt während einer Befragung
auf Basis der gegebenen Notwendigkeiten
als gerechtfertigt angesehen wird, hat hitzige
Debatten hervorgerufen. Bedenklich war vor
allem, dass der Empfehlung keinerlei Klarstellungen
hinsichtlich des Limits von mäßiger
körperlicher Gewalt und des Beginns von Folter
folgten. Einzig im Fall Public Committee
against Torture in Israel vs. the State of Israel
entschied der oberste Gerichtshof Israels,
dass die Verwendung von mäßiger körperlicher
Gewalt illegal sei, da sie den verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Schutz des Rechtes
auf Würde des Einzelnen verletze. Tatsächlich
betont das UNo-Antifolterkomitee in seinem
Schlusswort und in den Empfehlungen zu Is-
VERBoT DER FoLTER
rael vom 23. November 2001, „… dass das
Komitee keinesfalls überzeugt ist und seine
Besorgnis darüber ausdrücken möchte, dass
Folter, wie im Übereinkommen definiert, noch
nicht als Verbotstatbestand in die nationale
Rechtsordnung übernommen wurde“.
Die beiden Beispiele zeigen, dass, obwohl die
Standards für das Verbot von Folter international
anerkannt sind, die tatsächliche Interpretation
und die Implementierung von Land zu
Land variieren können. Es ist jedenfalls eine
offene Frage, inwieweit diese Auffassungsunterschiede
das absolute und universelle Verbot
von Folter in einem kulturell sensitiven
Kontext bekräftigen, oder inwieweit sie den
Zielen und dem Geist des völkerrechtlichen
Gewohnheitsrechts wie auch des Völkervertragsrechts
widersprechen.
Eine Anzahl von strittigen Fragen und Antworten
kann in diesem Zusammenhang
ebenfalls erhoben werden. Im Moment wird,
vor allem in den USA, eine hitzige Debatte
darüber geführt, ob Terrorismus sich von
anderen Formen der Menschenrechtsverletzungen
und Verbrechen unterscheidet und
ob demzufolge zusätzliche Standards geschaffen
werden müssen, um Terrorismus
zu verhindern und zu bekämpfen. Einige wenige
Länder wie Irland, die Türkei und die
USA haben Anti-Terror-Gesetze eingeführt,
die ein, verglichen mit der üblichen nationalen
Strafverfolgung, beschleunigtes Verfahren
ermöglichen, mit der Konsequenz, dass
Menschenrechte und Grundfreiheiten beschnitten
werden. Nach den Ereignissen des
11. September 2001 konnte man ein Wiederaufleben
der uralten Debatte beobachten, ob
es akzeptabel sei, TerroristInnen zu foltern,
um das Leben anderer zu schützen. In engem
Zusammenhang damit steht die Frage,
ob opfer von Folter einen höheren Anspruch
auf Schutz ihrer Menschenrechte haben als
Kriminelle, und ob das Leben eines Verbrechers
oder einer Terroristin gleich viel wert
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