MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

4. Durchsetzung und Überwachung
Konventionen, die von den Staaten ratifiziert
wurden, sind bindend. Tatsächlich hängt die
Effektivität internationaler Instrumente aber
vom Willen der Staaten ab, sie durch nationale
Gesetze in Kraft zu setzen und sich den
Überwachungsmechanismen zu unterwerfen.
Es gibt nur sehr eingeschränkte Sanktionsmöglichkeiten
gegen Staaten, die gegen ihre
Verpflichtungen verstoßen, sehr oft hängt die
einzige Durchsetzungsmöglichkeit von der
Sorge eines Staates um seinen guten Ruf ab. In
der globalisierten Wirtschaft führten schwache
Durchsetzungsmechanismen zum Ruf
nach einer Verbindung von Menschenrechten,
im Speziellen Arbeitsrechten, mit dem
Handel. Dadurch entstünde die Möglichkeit,
Wirtschaftssanktionen gegen jene Staaten zu
verhängen, die internationale Standards verletzen.
Dies ist aber höchst umstritten. Wirtschaftssanktionen
würden Staaten zwar zu
Maßnahmen wie einem Verbot von Kinderarbeit
zwingen, tatsächlich verlangen diese
Themen aber nach wesentlich komplexeren
Lösungen.
Für die Durchsetzung internationaler Standards
sehen die IAo und die UNo verschiedene Überwachungs-
und Beschwerdesysteme vor.
Die Vertragsstaaten der IAo müssen periodische
Berichte abgeben, die dann von einem
Sachverständigenkomitee (Committee of Experts
on the Application of Conventions and
Recommendations) analysiert und kommentiert
werden. Die Berichte dieses Ausschusses
werden der jährlichen Konferenz der IAo
übermittelt. obwohl diese Vorgehensweise als
recht zahnloses Instrument der Durchsetzung
erscheinen mag, lassen sich seit 1967 bereits
2000 Änderungen in nationalen Arbeits- und
Sozialgesetzgebungssystemen in über 130
Ländern darauf zurückführen!
ARBEIT
Außer diesem Überwachungsmechanismus
sieht die IAo noch zwei Beschwerdesysteme
zur Implementierung von Arbeitsstandards
vor. Das erste ermöglicht es ArbeitgeberInnen-
oder ArbeitnehmerInnenorganisationen,
eine Beschwerde gegen einen Mitgliedsstaat
einzureichen. Im zweiten System können
Mitgliedsstaaten Beschwerde gegen andere
Mitgliedsstaaten führen. Nach Eingang einer
Beschwerde wird eine Untersuchungskommission
ernannt. Die Ergebnisse dieser Kommission
werden dann den jeweiligen Regierungen
zugesandt.
Es gibt außerdem einen speziellen Ausschuss
für Vereinigungsfreiheit (Committee on Freedom
of Association), der Anschuldigungen über
Verletzungen von Gewerkschaftsrechten untersucht.
Beschwerde kann hier gegen jede Regierung
geführt werden, egal ob sie das relevante
Übereinkommen unterzeichnet hat oder nicht.
Seit seiner Gründung 1950 konnte das Komitee
Erfolge erzielen, die von Gesetzesänderungen
über die Wiedereinstellung gekündigter ArbeitnehmerInnen
bis zur Freilassung inhaftierter
GewerkschaftsvertreterInnen reichen.
Im UNO-System überwacht der Ausschuss
für wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte die ordnungsgemäße Umsetzung des
Sozialpaktes. Dieser Ausschuss wurde aber
nicht durch den Sozialpakt eingerichtet, sondern
vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten
Nationen 1985 mit der Überwachung der
Umsetzung des Paktes betraut. Er besteht aus
18 unabhängigen ExpertInnen. Im November
2005 erschien der Allgemeine Kommentar (General
Comment) des Ausschusses zum Recht
auf Arbeit. Dieser konkretisiert den Inhalt des
Menschenrechts auf Arbeit und die daraus erwachsenden
Pflichten für die Staaten.
Die Vertragsstaaten des Paktes haben alle fünf
Jahre einen Bericht einzureichen, worin die
gerichtlichen, politischen und anderen Maßnahmen,
welche zur Gewährleistung der wirt-
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