MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

198 RECHTSSTAATLICHKEIT UND FAIRES VERFAHREN
GESCHICHTE ZUR ILLUSTRATIoN
Früh am Morgen des 16. Dezember 1988 wurde
Herr A in seinem Haus gemäß Absatz 12
des British Prevention of Terrorism Act von
1984 in Zusammenhang mit einem versuchten
Bombenattentat auf Militärpersonal verhaftet.
Herr A wurde in die Castlereagh-Polizeiwache
gebracht. Er gab an, dass er sofort bei der Ankunft
nach seinem Anwalt verlangt habe. Herr
A wurde gemäß der Criminal Evidence Order
von 1988 festgehalten. Da Herr A dieses neue
Gesetz nicht kannte, verlangte er erneut einen
Anwalt zu sprechen. Dieses Ansuchen wurde
ihm verweigert. Am selben Tag wurde Herr A
fünf Mal von zwei verschiedenen Teams, bestehend
aus zwei Kriminalbeamten, befragt. Die
letzte Befragung fand um Mitternacht statt.
Am 17. Dezember 1988 beschwerte sich Herr A bei
einem Arzt über Misshandlungen während zweier
Befragungen am Vortag. Der Arzt vermerkte
in seiner Akte, dass Herr A vorbrachte, während
der zweiten und dritten Befragung wiederholt geschlagen
und gelegentlich in die Hinterseite des
Kopfes geboxt worden zu sein, außerdem erhielt
er einige Schläge in den Magen.
Anschließend fanden an diesem Tag eine
sechste, siebente und achte Befragung statt.
Herr A brach sein Schweigen und gab detaillierte
Antworten zu einigen Fragen, in denen
er seine Beteiligung an der Herstellung und
Hinterlegung der Bombe gestand. Während
der siebenten Befragung unterzeichnete Herr A
eine übermäßig lange Aussage, die in erheblicher
Detailgetreue die Mittäterschaft des Herrn
A bei der Hinterlegung und Zündung der Bombe
beschrieb.
Am 18. Dezember 1988 wurde Herrn A eine
Beratung mit seinem Anwalt gestattet, der
Herrn A’s Angaben über Misshandlungen notierte.
Der Anwalt beschloss, diese Beschwerden
nicht der Polizei weiterzugeben.
Am 19. Dezember 1988 wurde Herr A gemeinsam
mit anderen vor dem Belfaster Bezirksgericht
der Mittäterschaft bei der Verursachung
von Explosionen, des Besitzes von explosivem
Material mit Verwendungsvorsatz und der Verschwörung
zum Mord sowie der Mitgliedschaft
bei der Irischen Republikanischen Armee angeklagt.
Am 17. September 1990 begann das Verfahren
von Herrn A und seinen Mitbeschuldigten
am Belfast Crown Court vor einem Einzelrichter
ohne Geschworene. Herr A plädierte nicht
schuldig. Die Anklage basierte auf den Geständnissen,
die Herr A in den Befragungen
gemacht hatte, insbesondere auf der schriftlichen
Aussage, die er selbst unterschrieben
hatte. Herr A machte anschließend in der Gerichtsverhandlung
keine Aussage. Dennoch
verurteilte der Verhandlungsrichter Herrn A zu
zwanzig Jahren Gefängnis.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
entschied diesen Fall am 6. Jänner 2000. Er
fand, dass das Recht auf ein faires Verfahren
nach Art. 6 der EMRK verletzt worden war.
Quelle: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.
2000. Fall Magee v. das Vereinigte
Königreich. Urteil vom 6. Juni 2000.