MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

382 DEMoKRATIE
zen und schafft allein auch kein politisches
Bewusstsein – aber die neuen Informations-
und Kommunikationstechnologien weisen
trotz allem bedeutende Vorteile auf. Informationen
können weltweit in Echtzeit gesucht
und gefunden und, was noch viel wichtiger
ist, ausgetauscht und für die Schaffung informeller
organisatorischer Strukturen genutzt
werden, was in den letzten Jahren häufig passierte.
Als Beispiel mögen die US-Präsidentschaftswahlen
2000 dienen. In bestimmten,
besonders umkämpften Bundesstaaten (den
sogenannten swing states) hing der Sieg von
George W. Bush oder Al Gore davon ab, wie
viele Stimmen der Kandidat der Grünen, Ralph
Nader, erhielt. Nader selbst hatte keine Chance,
zum Präsidenten gewählt zu werden. Seine
WählerInnen tendieren traditionell eher dem
demokratischen Lager zu als zu den Republikanern.
Dies bedeutete, dass Nader-Wähler
in swing states gegen ihren Willen zum Sieg
Bushs beitrugen. Um diesen unerwünschten
Nebeneffekt in folgenden Wahlen zu vermeiden,
erfand ein Internetuser die Möglichkeit,
auf einer Internetseite, die dem Musikdatenaustauschprogramm
Napster gleicht, Stimmen
zu tauschen. Ein Nader-Wähler in einem
swing state konnte mit einem Gore-Wähler in
einem Bush-Staat die Stimme tauschen. Der
Nader-Wähler würde dann in jenem Staat für
Gore stimmen, in dem dieser eine Chance auf
den Sieg hatte, während der Gore-Wähler in
dem Bush-Staat für Nader stimmen würde, der
– wie auch Gore in diesem Staat – ohnedies
chancenlos war. Auch wenn dieses System
kompliziert wirken mag und auch nicht in allen
US-Bundesstaaten als legal angesehen wird,
stellt das Phänomen des Stimmentausches ein
gutes Beispiel des demokratischen Potenzials
neuer Formen informeller zivilgesellschaftlicher
Kooperation mit Hilfe moderner Informations-
und Kommunikationstechnologien dar.
Dies ist bei weitem nicht das einzige Beispiel.
Dank online-Kommunikation haben über-
all auf der Welt die Kooperationen und Aktivitäten
von NGos erheblich zugenommen.
Kampagnen können mehr Menschen denn
je erreichen, und es gibt neue Formen weltweiter
themenorientierter Kooperation. In der
Regel haben totalitäre Regime nur beschränkte
Möglichkeiten, den online-Austausch „revolutionärer“
Ideen zu verbieten. Die/der Einzelne
kann leichter ihre/seine Meinung äußern
und verbreiten und folglich Unterstützung bei
Gleichgesinnten finden.
Die Informationsgesellschaft eröffnet der Demokratie
neue Möglichkeiten, bringt aber
zugleich neue Bedrohungsszenarien mit sich.
Der Mangel an politischem Bewusstsein und
demokratischen Strukturen in der offline- Welt
spiegelt sich auch online wider. Zurzeit haben
etwa 1,5 Milliarden Menschen weltweit Zugang
zum Internet; 6,5 Milliarden Menschen haben
dies nicht. Der sogenannte „digitale Graben“
(digital divide) zwischen den industrialisierten
und den Entwicklungsländern hat auf jedes
demokratische Modell großen Einfluss: Wenn
ein großer Bevölkerungsteil keinen Zugang
zum Computer hat oder computerunkundig
ist, kann dieser nur schwer an demokratiebezogenen
online-Aktivitäten teilnehmen.
Demokratische Herausforderungen stellen
nicht nur die Ermöglichung von Internetzugängen,
sondern auch die Inhalte dar. Beispielsweise
behauptet der rassistische Ku-Klux-Klan
in den USA, dass seine Mitgliederzahl seit
Beginn seiner online-Präsenz erheblich zugenommen
hat und dass der organisationsgrad
zunimmt. In Frankreich wurde das Internet
Portal „Yahoo!“ für das Anbieten von Neonazi-Materialien
auf seinen Auktionswebseiten
gerichtlich verurteilt – und das obwohl die
Materialien in den USA angeboten wurden, wo
diese Vorgansweise nicht illegal ist. Mittlerweile
hat „Yahoo!“ sich auf freiwilliger Basis bereit
erklärt, solche Aktivitäten zu beobachten
und zu verbieten.