MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

Das Recht auf eine angemessene
Verfahrensdauer
Der Zeitraum, der laut Gesetz, als angemessene
Verfahrensdauer angesehen wird, umfasst
nicht nur den Zeitraum bis zum Verfahrensbeginn,
sondern auch die Dauer des Verfahrens,
einschließlich einer möglichen Berufung
an ein höheres Gericht bis hin zum obersten
Gerichtshof oder einer anderen endgültigen
gerichtlichen Instanz.
Was einen „angemessenen“ Zeitraum ausmacht
und was als unangemessene Verzögerung
angesehen wird, hängt vom jeweiligen
Sachverhalt ab. Mit einzubeziehen sind etwa
die Komplexität des Falls, das Verhalten der
Parteien, das Ausmaß dessen, was für die
Antragstellenden auf dem Spiel steht (Klagegrund)
und die Abwicklung des Verfahrens
durch die Behörden.
Des Weiteren sollte in Betracht gezogen werden,
dass im Strafrecht das Recht auf eine
angemessene Verfahrensdauer auch ein Recht
des opfers ist. Das grundlegende Prinzip dieses
Rechts wird auch sehr gut durch den Satz
„Eine Verzögerung der Gerechtigkeit ist eine
Verweigerung der Gerechtigkeit“ dargestellt.
Das Recht auf angemessene
Verteidigung und das Recht auf
Anwesenheit bei der Urteilsverkündung
Jede Person, die eines kriminellen Vergehens
angeklagt ist, hat das Recht, sich selbst zu verteidigen
oder sich durch eine/n VerteidigerIn
ihrer Wahl verteidigen zu lassen. Das Recht auf
einen Anwalt vor Beginn des strafrechtlichen
Hauptverfahrens ist mit dem Recht auf einen
Anwalt im Hauptverfahren eng verbunden.
Die Bestimmungen regeln generell, dass bei
der Klärung der Anklagepunkte die/der Angeklagte
das Recht hat, „bei der Verhandlung anwesend
zu sein und sich selbst zu verteidigen
oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen
zu lassen; falls er keinen Verteidiger
hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in
RECHTSSTAATLICHKEIT UND FAIRES VERFAHREN
Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen
ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers,
so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu
bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege
erforderlich ist.“
Quelle: Art. 14 (3) (d), Zivilpakt.
Inhalte des Rechts auf angemessene
Verteidigung und das Recht auf Anwesenheit
bei der Urteilsverkündung:
• bei der Verhandlung anwesend zu
sein;
• sich selbst zu verteidigen;
• seine/n eigene/n Anwalt/Anwältin
auszusuchen;
• über das Recht, eine/n VerteidigerIn in
Anspruch nehmen zu können, unterrichtet
zu werden; und
• in Ermangelung finanzieller Mittel unentgeltlich
einen Rechtsbeistand zu
bekommen.
Ein Staat ist nicht verpflichtet, bei jedem gerichtsanhängigen
Fall einen Rechtsbeistand
beizustellen, dies hängt von der Schwere des
angeklagten Vergehens ab. Das UNo-Menschenrechtskomitee
hat beispielsweise festgehalten,
dass jeder Person, der die Todesstrafe
droht, ein/e PflichtverteidigerIn zugewiesen
werden muss. Eine Person, die des Schnellfahrens
beschuldigt wird, hat – mangels Schwere
der Tat – keinen Anspruch auf einen vom
Staat zur Verfügung gestellten Rechtsbeistand.
Nach dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof
muss ein Verteidiger nur
beigestellt werden, wenn dies erforderlich ist,
um eine faire Anhörung zu gewährleisten.
Wird ein Rechtsbeistand bereitgestellt, sollte
darauf Bedacht genommen werden, dass die
angeklagte Person das Recht auf eine erfahrene,
kompetente und effektive Verteidigung
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