MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

40 EINFÜHRUNG
D. KoNZEPT UND IDEE
DER MENSCHENRECHTE
Heute gilt das Konzept der Menschenrechte
grundsätzlich als universell anerkannt, was
sich sowohl in der von der Wiener Weltkonferenz
1993 verabschiedeten Erklärung als auch
in den UNo-Resolutionen, die zum Anlass des
50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte 1998 beschlossen wurden,
zeigt. Skeptiker, welche die Universalität
der Menschenrechte in Frage stellen, könnten
daran erinnert werden, dass so unterschiedliche
Staaten wie China, Libanon oder Chile
am Entwurf des Konzepts in der zweiten Hälfte
der 1940er-Jahre mitgearbeitet hatten.
Seit damals haben viele Staaten ihre Unterstützung
für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
erklärt sowie den Internationalen
Pakt über bürgerliche und politische Rechte
(IPBPR, Zivilpakt) und den Internationalen
Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte (IPWSKR, Sozialpakt) ratifiziert, die beide
auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung
ausgearbeitet wurden. Auch die Konvention zur
Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der
Frau (CEDAW) haben bis 2008 185 Staaten ratifiziert,
wenn auch viele mit Vorbehalten. Die
Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen
weist sogar 193 Ratifikationen auf.
Der Ausgangspunkt des Konzepts der Menschenrechte
ist das Konzept der jedem Menschen
innewohnenden Würde, wie es in der
Allgemeinen Erklärung 1948 und den Internationalen
Pakten 1966 enthalten ist, die ebenso
das Ideal des freien Menschen, frei von Angst
und Not und mit gleichen und unveräußerlichen
Rechten ausgestattet, anerkennen. Die
Menschenrechte sind unveräußerlich, was be-
deutet, dass sie überall in Geltung stehen und
der menschlichen Person nicht einmal mit
deren Zustimmung entzogen werden können.
So wurde auch in der Wiener Weltkonferenz
über Menschenrechte 1993 vom damaligen
UNo-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali
festgehalten: „Menschenrechte sind Geburtsrechte“.
Menschenrechte sind darüber hinaus
unteilbar und bedingen einander.
Verschiedene Dimensionen oder Kategorien
von Menschenrechten können unterschieden
werden: bürgerliche und politische Rechte
einerseits, wie die z.B. Meinungsfreiheit, wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte
anderseits, wie das Menschenrecht auf soziale
Sicherheit, die „schrittweise“ realisiert werden
können, da sie dem Staat Leistungspflichten
auferlegen (vgl. Art. 2 (1), Sozialpakt).
In der Vergangenheit haben einige Staaten oder
Gruppen von Staaten, vor allem die kommunistischen,
ihre Präferenz für wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte im Gegensatz zu
den politischen und bürgerlichen Rechten ausgedrückt.
Anderseits zeigten die USA und die
Mitgliedsstaaten des Europarates eine Präferenz
für die bürgerlich-politischen Rechte. In den
beiden Weltkonferenzen über Menschenrechte
in Teheran und Wien wurden beide Kategorien
oder Dimensionen von Menschenrechten als
gleichwertig anerkannt. In Teheran 1968 wurden
die Menschenrechte als unteilbar und interdependent
erklärt, weil der volle Genuss der
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte
kaum ohne den Genuss der politisch-bürgerlichen
Rechte möglich ist und umgekehrt.
Mitte der 1980er-Jahre erfuhr eine weitere