MENSCHENRECHTE VERSTEHEN - ETC Graz

206 RECHTSSTAATLICHKEIT UND FAIRES VERFAHREN
des internationalen Menschenrechtsschutzes
verlangt ein Verfahren mit Geschworenen.
Hat ein Staat aber ein Geschworenensystem
eingerichtet, gelten die Vorraussetzungen der
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit für Geschworene
gleichermaßen.
Öffentlichkeit der Verhandlung
Um das Vertrauen in einen gerechten Verfahrensablauf
zu fördern und den Schutz einer
fairen Anhörung der Parteien zu gewährleisten,
muss das Verfahren öffentlich sein. Dies
basiert auf dem Grundsatz, dass Gerechtigkeit
nicht nur ausgeübt werden soll, sondern die
Ausübung der Gerechtigkeit auch sichtbar sein
soll. Eine öffentliche Anhörung setzt mündliche
Verhandlungen über den Sachverhalt des
Falls voraus, an denen die Öffentlichkeit und
Presse teilnehmen können. Dafür müssen Gerichte
Informationen über den Zeitpunkt und
Ablauf des mündlichen Verfahrens bekannt
geben. Das Prinzip der Öffentlichkeit muss
voll gewahrt werden – außer es liegt ein berechtigter
Grund vor, der den Ausschluss der
Öffentlichkeit gestattet.
Gründe für Beschränkungen der Öffentlichkeit
sind in den internationalen Instrumenten
abschließend aufgezählt. Darunter fallen Beschränkungen
der Öffentlichkeit zum Schutz
der Moral (Anhörungen bei sexuellen Straftaten),
der öffentlichen ordnung und nationalen
Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft.
Weitere Gründe für eine Beschränkung
der Öffentlichkeit liegen vor, wenn dies im
Interesse des Schutzes des Privatlebens einer
Partei nötig ist und in speziellen Fällen, in denen
die Öffentlichkeit die Vorschriften eines
gerechten und angemessenen Urteils bedrohen
würde.
Ist die Öffentlichkeit von einem Verfahren ausgeschlossen,
muss das Urteil veröffentlicht
werden, außer es treffen genau geregelte Ausnahmen
zu, wie zum Beispiel bei Beschränkungen
im Interesse Jugendlicher oder zum
Schutz der Familie.
Recht der Unschuldsvermutung
Das Recht der Unschuldsvermutung bedeutet,
dass jede Person, die eines kriminellen Vergehens
angeklagt wurde, das Recht hat, bis
zum gesetzlichen Beweis der Schuld, als unschuldig
angesehen und behandelt zu werden.
Dieses Prinzip gilt ab dem Moment der Verdächtigung
und endet durch die letztinstanzliche
Bestätigung der Verurteilung. Folglich
muss die Staatsanwaltschaft in strafrechtlichen
Fällen die Schuld der angeklagten Person
beweisen. Liegt ein begründeter Zweifel
vor, darf die/der Angeklagte nicht für schuldig
befunden werden.
Das Recht der Unschuldsvermutung setzt auch
voraus, dass RichterInnen und Geschworene
sich vor einer Vorverurteilung von Fällen hüten
müssen. Dies betrifft auch alle anderen am Verfahren
beteiligten BeamtInnen. Keine Verletzung
der Unschuldsvermutung ist gegeben, wenn die
Behörden die Öffentlichkeit über strafrechtliche
Untersuchungen informieren und dabei auch
den Namen der Verdächtigen nennen. Eine Verletzung
liegt aber vor, wenn es eine Erklärung
gibt, dass die Person schuldig sei.
Das Recht zu schweigen und das Recht, nicht
gegen sich selbst aussagen zu müssen oder
sich selbst zu beschuldigen, fallen ebenfalls
unter das Recht der Unschuldsvermutung.
Das Recht zu schweigen bedeutet auch, dass
Schweigen nicht als Feststellung der Schuld
oder Unschuld gewertet werden darf. Das
Recht zu schweigen und das Recht, nicht gegen
sich selbst aussagen zu müssen, beinhalten
auch das an das Gericht adressierte Verbot,
auf den Beschuldigten Druck auszuüben.